damit Sie endlich wissen, wovon wir reden. (Bundesrat Mayer: Das Ländle ist schon anders, Herr Minister, aber nicht in dem Fall!) Ach so. (Heiterkeit des Redners.)
Das Pflegegeld ist erhöht worden; nicht jährlich, sondern es ist erhöht worden in der Vergangenheit. Wir haben uns für einen anderen Weg entschieden. Wir haben uns dafür entschieden: Die Valorisierung wird nicht periodisch vorgenommen, sondern atypisch. Das letzte Mal ist es, glaube ich, 2009 valorisiert worden.
Wir haben eine andere Antwort geliefert, und die andere Antwort heißt: Pflegefonds! Dieser Pflegefonds ist genau die Antwort, um den Zukauf der Sachleistung abzusichern. Es geht darum, den Zukauf der Sachleistung abzusichern, und Sachleistung ist all das, worüber wir da geredet haben: Das Palliativ-Team ist Sachleistung, die Hospiz ist Sachleistung, das geriatrische Tageszentrum ist Sachleistung, der stationäre Aufenthalt ist Sachleistung. Um überall dort die Kostensteigerungen abzufangen, gibt es den Pflegefonds.
Wir hätten es natürlich auch so machen können: Wir valorisieren und machen keinen Pflegefonds. Die Leute hätten sich bedankt!
Bei beidem haben wir ein bisschen ein Finanzproblem. Da haben wir eben ein bisschen ein Finanzproblem, unter anderem dank Ihrer Partei in Kärnten. Hätte Ihre Partei in Kärnten nicht diverse Haftungsbeschlüsse massiv getragen, dann hätten wir unter anderem ein bisschen mehr Geld! Aber das ist halt so. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Dörfler: Herr Bundesminister, da hast du ...! – Weitere Zwischenrufe.)
Lieber Gerhard Dörfler! Du weißt ganz genau, wie es war, und du kennst auch das Ergebnis der Untersuchungsausschüsse von Kärnten. Das Ergebnis der Untersuchungsausschüsse von Kärnten sind die 700 Seiten, die könnt ihr alle haben, die sind alle im Internet verfügbar. Die kann man nachlesen, die sind ja kein Geheimnis, und man weiß, zu welcher Zeit, wann was beschlossen wurde im Kärntner Landtag. (Bundesrätin Mühlwerth: Und auch von wem!) Dort war eines Faktum: eine Mehrheit der Freiheitlichen Partei! (Bundesrat Dörfler: Eine absolute?) Ich will das ja nicht wegdiskutieren. Ich will es nicht wegdiskutieren ... (Bundesrat Jenewein: Hat es eine Absolute gegeben? Herr Minister, war es eine absolute Mehrheit?)
Ja, aber eine sehr massive Mehrheit, Ihre Partei. Ihr wisst, wer der Gemeindereferent in diesem Land war, und ihr wisst, wie der Gemeindereferent mit den roten Bürgermeistern umgegangen ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das sollte man auch dort einmal sagen und das sollte man auch einmal dazusagen, damit Sie das ein bisschen wissen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Jenewein: Und Ambrozy war dann nur beim Villacher Fasching, Herr Kollege?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir zur Sache retour! So ernst die Causa Hypo ist ... (Bundesrätin Mühlwerth: Dann hätten Sie ja zuerst dabei bleiben können! – Bundesrat Jenewein: Ich habe gemeint, der Villacher Fasching ist ernst?) Der Villacher Fasching ist eine ... (Bundesrat Jenewein: Weil der Herr Ambrozy nie betroffen war, denn im Landtag hat er ja nie etwas zu tun gehabt!) Na ist okay, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie sich abschließend verabschieden von Jörg Haider (Bundesrätin Mühlwerth: ... Sie sich verabschieden!) als Parteiobmann, als Landeshauptmann und, und, und. (Bundesrat Jenewein: Sie verabschieden sich vom Untersuchungsausschuss ...!) Das nehme ich zur Kenntnis. (Bundesrat Jenewein: Von allem haben Sie sich verabschiedet ...!)
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