Wir verabschieden uns überhaupt nicht von Untersuchung (Bundesrat Jenewein: Und das nicht einmal einstimmig, weil einige Abgeordnete ...!), sondern wir halten uns daran, Menschen zu helfen, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Menschen zu helfen heißt ... (Bundesrat Jenewein: Ich bin kein Abgeordneter! Ich bin Mitglied des Bundesrates! Das sollten Sie als Minister wissen!)
Entschuldigung! – Sehr geehrtes Mitglied des Bundesrates! Wir helfen Menschen, indem wir die Causa Hypo raschest in eine Abwicklungsform bringen, denn dann hilft man den Menschen, aber nicht mit Untersuchungen, wo sich der Herr Vilimsky bei Ihnen profilieren will, bevor er sich nach Europa verabschiedet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, das Erfolgsrezept Pflegefonds entwickelt sich so weiter. Ich hoffe, es ist uns auch möglich, für pflegende Angehörige, die eine nicht unwesentliche Stütze des Ganzen sind, weiter etwas zu tun. Hier sieht man auch, das Ländle ist ein bisschen anders. Das Ländle ist das einzige Bundesland, wo es aus Landesmitteln auch einen Zuschuss für pflegende Angehörige gibt. Das machen alle anderen nicht, das macht das Ländle als Einziges. (Zwischenruf der Bundesrätin Michalke.) Vielleicht können sich die anderen acht noch ein Beispiel am kleinen Ländle nehmen. – Ich danke schön, auf Wiedersehen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Mayer: Gutes Beispiel, Herr Minister!)
14.09
Präsident Michael Lampel: Ich danke, Herr Bundesminister, für die abschließende Stellungnahme.
Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.
Präsident Michael Lampel: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen 2738/AB und 2739/AB (siehe S. 5) beziehungsweise
jener Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten gemäß Art. 50 Abs. 5 B‑VG betreffend die Aufnahme von Verhandlungen über einen Vertrag über die Errichtung eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit
verweise ich auf die im Sitzungsaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die schriftlichen Mitteilungen haben folgenden Wortlaut:
Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten gemäß Art. 50 Abs. 5 B‑VG:
Anlage 1:
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