BundesratStenographisches Protokoll827. Sitzung / Seite 21

auch die Freibeträge entsprechend angepasst werden! Sie werden sicherlich die Unterstützung der FPÖ und der Bevölkerung, gerade der Behinderten, der Pflegebe­dürf­tigen und von deren Angehörigen haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.01

Präsident Michael Lampel: Zur Abgabe einer abschließenden Stellungnahme hat sich noch einmal der Herr Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm und darf ihn bitten, die Redezeit von 5 Minuten nach Möglichkeit einzuhalten.

 

14.02.15

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Danke schön. – Und damit Sie das nicht missverstehen: Ich wurde ersucht, hierher ans Rednerpult zu gehen, weil das Mikro Probleme hat und die Fernsehzuschauer mich nicht hören können. Darum wurde ich ersucht, das von hier aus zu machen.

Ich möchte noch ein paar Punkte beantworten. Punkt eins – bei den Angehörigen habe ich zuerst einen Punkt vergessen –: Wir haben natürlich auch die sozialversiche­rungsrechtliche Absicherung der pflegenden Angehörigen, soweit sie noch im erwerbs­fähigen Alter sind. Das heißt, wir beziehen die Menschen in die Krankenversicherung und Pensionsversicherung mit ein; das kostet uns die Kleinigkeit von zirka 32 Mil­lionen. – Das sei nur am Rande erwähnt, das tun wir auch noch. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Na ja, es ist nicht gerade wenig. Das sollte man, glaube ich, ein bisschen beachten.

Was wir auch beachten sollten, ist: Natürlich ist das Personal ein wesentlicher Schlüs­selfaktor. Allein das, was wir über das AMS steuern können, betrifft pro Jahr zirka 5 000 Menschen. Pro Jahr werden 5 000 Menschen für diesen Sektor ausgebildet. Natürlich gehen auch einige wieder weg, weil sie dann draufkommen: Das ist nicht das, was mein weiterer Lebensweg sein soll, es ist nicht meine Perspektive. – Aber es ist doch ein nicht unwesentlicher Teil.

Die Bearbeitungsdauer der Pflegegeldanträge ist unter 60 Tage gerutscht – ein nicht unwesentlicher Erfolg! Wir haben geöffnet ab der Pflegestufe 4, dass das die Pflege macht. Das heißt, die diplomierte Krankenpflege macht die Begutachtungen, nicht mehr die Medizin, weil es ab der Pflegestufe 4 ... (Zwischenruf der Bundesrätin Michalke.) Na ja, das ist in ganz Österreich. Auch im Ländle greift es schön langsam, Frau Abgeordnete. (Bundesrätin Michalke: Aber vor einem Monat war es noch anders!)

Nein, das stimmt nicht! Ich bringe Ihnen die diplomierten Krankenpflegepersonen, die bei Ihnen in der Sachverständigenliste stehen, die das tun. Wir machen nur nicht die Ersteinstufung, die Ersteinstufung macht die Medizin. Aber wenn jemand in 4 ist und höhergereiht werden soll, dann ist das Angelegenheit der Pflege. Das ist so ausge­schrieben.

Dass das teilweise nicht erfolgt und immer noch die Medizin macht, mag sein, aber ich habe trotzdem Zigtausende Bearbeitungen von der Pflege. Wir sind ja nicht starr, die 440 000 Menschen bewegen sich ja. Wir haben eine immense Fluktuation. Es sind pro Monat, wenn ich es richtig im Kopf habe, 6 000 Bewegungen: rauf, runter, sterben, neu hinein und, und, und. Es ist ja nicht etwas Starres.

Ich kann Ihnen nur sagen, ich bringe Ihnen die Liste aus Vorarlberg, denn das Ländle ist nicht anders, glauben Sie es mir. Auch wenn Sie es vielleicht meinen, aber es ist ... (Zwischenruf der Bundesrätin Michalke.) Ich bringe Ihnen die Liste und zeige es Ihnen,