BundesratStenographisches Protokoll827. Sitzung / Seite 30

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Präsident Michael Lampel: Darüber hinaus gebe ich bekannt, dass ein Verhand­lungs­gegenstand, der gemäß Artikel 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt, eingelangt ist.

 


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