BundesratStenographisches Protokoll827. Sitzung / Seite 34

Für die Finanzierung der Beginnphase des Linzer Projekts finden sich im Finanz­minis­terium Gott sei Dank Rücklagen. Das war aufseiten der Landespolitik eigentlich auch schon immer eine beliebte Vorgangsweise: Wenn ein Projekt politisch gewünscht wurde, war es auf einmal mit der Budgetknappheit nicht so weit her und es wurden irgendwo Rücklagen gefunden – so auch in diesem Fall.

Andererseits: Wie schaut es mit einer garantierten Aufstockung des Wissenschafts­budgets ab 2018 aus? – Im Bundesfinanzrahmen sind weder die notwendige Steigerung für die Deckung der laufenden Kosten der Unis noch die Kosten für eine Medizin-Universität Linz vorgesehen. Gleichzeitig werden Ermessensausgaben um 42 Millionen gekürzt, werden Offensivmittel entsprechend gekürzt. Das heißt, Beste­hendes wird zugunsten von etwas Neuem ausgehungert.

Das ist grundsätzlich möglich, wenn man sich dazu entschließt und dazu auch steht. Aber wie schaut es jetzt mit dem konkreten Projekt aus? Da werden also Ärzte ausge­bildet, um der Nachfrage nach entsprechenden Studienplätzen Rechnung zu tragen – und das angesichts der Tatsache, dass Österreich die höchste Ärztedichte innerhalb der EU hat. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Bei uns gibt es 468 Ärzte auf 100 000 Einwohner, im EU-Durchschnitt sind es 330; ein Viertel der promovierten Mediziner wandert ab. – Wo sind die Konzepte, um in diesem Bereich etwas dagegen zu unternehmen?

Ein anderer Aspekt dabei ist die Quotenregelung im Bereich des Medizinstudiums betreffend vor allem deutsche Studierende und Numerus-Clausus-Flüchtlinge, die derzeit schon schwierig zu argumentieren ist. Die Argumentation in diese Richtung wird mit Errichtung der Linzer Uni noch schwächer. – Seit über zehn Jahren ein ungelöstes Problem.

Dass die beiden Systeme – das Diplomstudium und das jetzt eingeführte Bakkalaureat-Master-Studium – wirklich kompatibel sind, wage ich zu bezweifeln. Ebenso gibt es große Bedenken, was die Qualitätssicherung betrifft, denn habilitierte Ärztinnen und Ärzte können nicht ohne Weiteres in Forschung und Lehre wechseln. Wenn ich mir vorstelle, wie schwierig es ist, gerade die Fächer Chemie, Biochemie, Physik in Linz neu aufzubauen und dort auch das entsprechend qualifizierte Personal dafür zu finden, dann hätte das, denke ich mir, wenn man zusätzliche Ärzte möchte, an den vorhan­denen Standorten sicher wesentlich günstiger und ökonomischer geschehen können.

Die Hochschulkonferenz hat Bedingungen für die Realisierung der Medizin-Uni in Linz gestellt. Es wurde auch versprochen, diese zu erfüllen. Aber von den Zusagen ist praktisch nichts umgesetzt worden. Das betrifft die Aufstockung der Mittel für die Universität zumindest in der Höhe der laufenden Kostensteigerung, das betrifft den Hochschulplan mit einer Gesamtstrategie und die Medizin-Uni als einen Teil davon. Das betrifft ein konkretes Maßnahmenprogramm zur Attraktivierung des Arztberufs und das betrifft transparente Neuregelungen des klinischen Mehraufwands.

Dass das ein Problem ist, zeigt zum Beispiel die Diskussion um das AKH Wien, wo das wieder ganz anders geregelt ist. Das zeigt sich auch in Innsbruck, an den Problemen der Krankenhausfinanzierung dort. Diese Probleme gibt es in Salzburg und auch in anderen Kliniken. Das ist ein ungeheuer großer Verwaltungsaufwand. Da gibt es keine transparenten nachvollziehbaren Richtlinien, wie der klinische Mehraufwand da tatsächlich herausgerechnet wird. Da besteht unserer Meinung nach ein dringender Handlungsbedarf, um eben auch die Kliniken entsprechend finanzierbar zu halten.

Da wir vorhin so viel über Pflege und Pflegeberufe diskutiert haben, möchte ich hier noch eine Anmerkung dazu in diesem Rahmen machen: Vor 20 Jahren war in Deutsch­land das Verhältnis Arzt zu Pflegenden eins zu vier bis fünf; derzeit ist das Verhältnis Arzt zu Pflegenden eins zu eineinhalb. Das heißt, auch da, denke ich, haben