BundesratStenographisches Protokoll827. Sitzung / Seite 33

Präsident Michael Lampel: Danke für die Berichte.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Dr. Reiter. Ich erteile es ihr.

 

14.15.58

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Herr Präsident! Hohes Prä­sidium! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte zu diesem Tagesordnungspunkt einen Entschließungsantrag einbringen. Der Entschließungsantrag betrifft vor allem das Finanzierungssystem für Universitätskliniken.

Die Begründung dafür ist, dass die vom Nationalrat beschlossene Vereinbarung ge­mäß Art. 15a B-VG zwischen Bund und Land Oberösterreich über die Errichtung und den Betrieb einer Medizinischen Fakultät und die Einrichtung des Studiums der Human­medizin an der Universität Linz ganz deutlich gezeigt hat, dass insbesondere die Finanzierung des klinischen Mehraufwandes in Universitätskliniken intransparent und alles andere als gerecht gehandhabt wird. Die derzeitigen Regelungen zur Spitals­finanzierung sind verwaltungssaufwendig, intransparent und in keiner Weise gerecht.

Wir stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Bundesrat möge beschließen:

1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich mit der Salzburger Landes­regierung Verhandlungen über die Abdeckung des klinischen Mehraufwands der Salz­burger Universitätsklinik aufzunehmen und dafür noch heuer die erforderlichen Mittel vorzusehen.

2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis spätestens 30. Juni 2014 ein gerechtes, transparentes und verwaltungsökonomisches Finanzierungssystem für alle Univer­sitäts­kliniken auszuarbeiten.

3. Es möge dafür Sorge getragen werden, dass die Mittel für die Universitäten ab 2016 zumindest in Höhe der laufenden Kostensteigerungen erhöht werden.

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Ich bitte Sie, diesem Antrag beizutreten, weil ich glaube, dass gerade damit auch viel Problematisches in diesem Bereich einer Lösung zumindest nähergebracht wird.

Die Hauptkritik von mir in diesem Punkt ist, dass es nach wie vor keine Gesamt­strategie für den tertiären Sektor in Österreich gibt. Das heißt, eigentlich gäbe es sie schon. So wurde ja vor zehn Jahren die Entscheidung gegen eigenständige Medizin­universitäten gefällt. Es wurde entschieden, dass das Studium auf zwei Standorte aufgeteilt werden sollte, auf Graz und Wien, übergeführt in Bakkalaureat und Master­studium, also weg von den derzeitigen Diplomstudien.

Aber das, was hier jetzt geschehen ist mit diesen Einzelvereinbarungen zur Gründung der Medizinuniversität in Linz, widerspricht einer solchen schlüssigen Gesamtstrategie, an die sich aber weder der Minister noch eben die Bundesregierung ausdrücklich gebunden fühlen. Das heißt, das Projekt wird gestartet, ohne dass es eigentlich wirk­liche Grundlagen dafür gibt. Der Studienplan steht nach wie vor nicht. Das Aufnahme­verfahren gibt es nicht. Die Vereinbarungen zur Uni-Klinik gibt es nicht. Die Auswir­kungen auf die anderen Standorte wurden nicht evaluiert und geprüft und die Finan­zierung von anderen Standorten ebenfalls nicht.