Die SPÖ hat gesagt: Niemals mit den Freiheitlichen! Aber die SPÖ hat eine Entlastung bei Einkommen bis 4 000 € versprochen. Dies noch kurz vor der Wahl, nämlich am 16.9.2013.
Okay! Wir sind alle gelernte Österreicher, wir wissen, vor der Wahl ist nicht nach der Wahl. Und was vor der Wahl gesagt ist, muss nachher überhaupt nicht mehr gelten. Und daher ist die Bevölkerung jetzt einmal mehr mit einem veritablen Belastungspaket konfrontiert. Und wen trifft es wieder? – Wie so oft den Mittelstand. Aber nicht nur den, sondern natürlich auch die Bezieher kleinerer Einkommen, weil die ja von all diesen geplanten Maßnahmen noch viel stärker betroffen sind als alle anderen.
Wer raucht, zahlt mehr. Wer Sekt trinkt, zahlt auch mehr. Da könnte man noch sagen, na ja, okay, das ist vielleicht ohnehin nicht so gesund, und daher ist es vielleicht verschmerzbar. Und die Regierungsparteien sprechen ja auch immer vom Lenkungseffekt. Wenn es jetzt ein Lenkungseffekt wäre, dann, würde ich meinen, sollte das ganze Geld, das da mehr eingenommen wird, in das Gesundheitsbudget fließen. Tut es das? – Nein, tut es nicht. Wie immer fließt es in die selbstgemachten Budgetlöcher, die dringend gestopft werden müssen, weil Sie ja über allem geschrieben haben, das strukturelle Nulldefizit 2016 muss unbedingt erreicht werden, und das unter der Maßgabe, dass die Leute in diesem Land ohnehin schon seit Jahren dank Ihrer Regierung Reallohnverluste hinnehmen müssen. Und jetzt kommt halt noch dazu, dass noch einmal Steuern erhöht werden, was man ja unbedingt vermeiden wollte.
Wer ein Auto mit mehr PS hat, der hat leider Pech, der muss blechen, wenn er sich kein neues kaufen kann. Mit der NoVA und der motorbezogenen Versicherungssteuer schröpfen Sie natürlich einmal mehr die Melkkuh der Nation, denn da greifen Sie immer zuerst zu, und das sind die Autofahrer. Und da gehen Sie ziemlich ungeniert vor.
Sie wissen ganz genau, dass viele Menschen beruflich, zum Teil auch privat, aus verschiedensten Gründen, aber viele beruflich auf das Auto angewiesen sind. Die Grünen in Wien wollen ja den Autoverkehr aus der Stadt überhaupt verbannen, wie sie ja anlässlich der Debatte um die Fußgängerzone in der Mariahilfer Straße gesagt haben. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.) Da haben sie ja gesagt, das Auto sollte eigentlich aus der Stadt verbannt werden. Da sind Sie ja jetzt offensichtlich auf dem grünen Autoabschaffungspfad mit unterwegs, ohne dass Sie berücksichtigen, dass es Menschen gibt, die das Auto einfach brauchen und es nicht nur aus Jux, Tollerei und Bequemlichkeit verwenden.
Sie haben ein paar Tropfen auf den heißen Stein geschüttet, indem Sie die Gesellschaftssteuer abschaffen werden, das ist ja noch nicht in Kraft getreten, und indem Sie bei den Lohnnebenkosten, aber wirklich so fuziklein, eine Erleichterung bringen werden. Sie haben die Familienbeihilfe erhöht. Aber ich kann Ihnen sagen, alle ande-ren Maßnahmen machen das bei Weitem wieder zunichte. Das heißt, den Menschen bleibt nach wie vor weniger Geld in der Tasche als vorher. Und von Reformen ist nach wie vor weit und breit nichts zu sehen.
Alles, was irgendwo nach Reformen gerochen hätte, ist ja von Ihnen in Arbeitskreise ausgelagert worden, was, wenn man Österreich und die österreichische Politik kennt, im Normalfall heißt: auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Oder Sie haben einen Ausweg gesucht und gefunden und sagen: Ja wenn wir Geld dafür haben, dann machen wir das. Wie das zum Beispiel bei der Frage der Arbeitskosten der Fall ist, worüber wir uns schon lange unterhalten, da wir wissen, die Arbeitskosten gehören gesenkt. Es gehört auch die Lohnsteuer gesenkt, denn es kann ja nicht sein, dass die Menschen, wenn sie eine Lohnerhöhung bekommen, in die nächste Progressionsstufe fallen, und am Ende bleibt ihnen viel, viel weniger von dem übrig, was sie eigentlich
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