BundesratStenographisches Protokoll827. Sitzung / Seite 58

brutto bekommen haben. Also das sollte nicht sein. Aber da lassen Sie sich das Hinter­türchen offen und sagen: wenn Geld dafür vorhanden ist.

Bei diesen Maßnahmen hoffen Sie offensichtlich, dass der Wähler das ohnehin wieder vergisst, weil es jetzt am Anfang einer Legislaturperiode ist. Aber ich kann Ihnen sagen, ich glaube nicht, dass es Ihnen gelingen wird.

Und da frage ich gleich noch: Was ist eigentlich aus der Transparenzdatenbank gewor­den, die die ÖVP so toll gefunden und so nachhaltig gefordert hat? Dann hat sie den Koalitionspartner SPÖ endlich umgestimmt gehabt. 2010 war der Beschluss. Wir haben heute 2014! Wo ist diese Transparenzdatenbank, die die Vermeidung von Förderungen in doppelter und dreifacher Form zur Folge haben sollte, wo Sie ja gehofft und geglaubt haben, dass man sich dadurch etwas ersparen wird und diese Mehr­gleisigkeiten damit vermieden werden? Von der hat man auch nichts mehr gesehen, die ist auch irgendwo in der Schublade verschwunden, ungefähr so wie der Österreich-Konvent mit seinen Reformvorschlägen. Und das finde ich wirklich sehr bedauerlich, denn an sich war es ja eine gute Idee.

Das ist so, wie Sie bei den Regierungsverhandlungen plötzlich ein Milliardenloch entdeckt haben. Das waren zuerst 40 Millionen, dann waren es doch nicht 40 Millionen, dann hat es gar keines mehr gegeben, und am Ende weiß keiner, was jetzt wirklich genau war. Und man hat auch kein Zutrauen, dass die Regierung weiß, wie groß das Defizit eigentlich ist. Somit können Sie nicht erwarten, dass die Bevölkerung Ihnen jetzt wirklich Glauben schenkt bei all dem, was Sie da zutage fördern, dass sie meint, dass das auch so stimmt. Man hat eher so das Gefühl, man weiß nicht genau, wie was wann wo, und dann schaut man halt, und dann wird man schon sehen.

Das Einzige, wie gesagt, was bei Ihnen wirklich konkret ist, das sind die Steuererhö­hungen. Die picken jetzt, und das hat ja auch sehr schnell gehen müssen, denn das müssen wir mit 1. März machen. Darum tagen wir ja auch heute, damit der Steuer­zahler möglichst schnell geschröpft werden kann.

Und ich sage Ihnen: Dank Ihrer Steuerpolitik haben die Leute immer weniger Einkom­men, mit dem sie auskommen können. Wir haben uns an dieser Stelle schon oft genug über die Armutsgrenze unterhalten, darüber, wie viele Menschen bereits zusätzlich unter die Armutsgrenze gefallen sind, und vor allem, wie viele Menschen mit Kindern. Besonders betroffen sind sie, wenn sie mehr als zwei Kinder haben – mehr Kinder, das ist ja etwas, was eigentlich von uns gewollt sein sollte –, diese haben immer weniger zum Leben.

Bei den KMUs haben Sie sich auch wieder ordentlich bedient, obwohl die KMUs genau jene sind – da wird mir Frau Präsidentin Zwazl ja recht geben –, die das Rückgrat der Wirtschaft bilden, die 80 Prozent der Jobs schaffen. (Beifall bei der FPÖ.) Und trotz­dem bedienen Sie sich wieder bei den KMUs und lassen diese auch nicht ungeschoren davonkommen. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.)

Ja wie soll heute einer in Österreich noch Gusto bekommen, sich selbständig zu machen, wenn er erlebt, dass er ununterbrochen geschröpft wird? Da braucht man sich nicht zu wundern, dass der Wille zur Unternehmensgründung bei uns vielleicht ein bisschen eingeschränkter ist als anderswo.

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Bitte zum Schlusssatz zu kommen!

Bundesrätin Monika Mühlwerth (fortsetzend): Daher sage ich Ihnen: Wir werden diesem Belastungspaket erwartungsgemäß nicht zustimmen, denn ich erachte es wirklich als eine Unverschämtheit den Menschen gegenüber, zuerst die Schatullen