aufzumachen, obwohl Sie wissen, dass Sie kein Geld haben, und dann dem Steuerzahler das Geld wieder aus der Tasche zu ziehen. Mit uns nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
16.00
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich unterbreche nun die Verhandlungen zur Tagesordnung.
der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Abschaffung der Schulnoten, andere sozialistische „Bildungsphantasien“ und das Datensicherheitsdesaster im bifie (2965/J-BR/2014)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur.
Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile Frau Bundesrätin Mühlwerth als erster Anfragestellerin zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte, Frau Kollegin.
16.00
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier und zu Hause! Wir haben ja heute hier bei den Tagesordnungspunkten betreffend die Med-Uni Linz und die Doktoratsstudien an der Donau-Universität Krems schon über Bildung gesprochen, wo wir uns alle einig waren, dass wir hier wirklich auf einem guten Weg, auf einem guten Pfad sind. Das war die Sozialdemokratie in ihren Anfängen bildungspolitisch auch. Die Sozialdemokratie hat durchaus verstanden, dass der Weg nach oben oder eine Weiterentwicklung oder ein Karrierefortschritt nur über die Bildung geht. Leider haben Sie diese Linie in den letzten Jahrzehnten völlig verlassen, sind von den eigenen Grundsätzen abgekommen, was ich wirklich bedauerlich finde.
Stattgefunden hat in den letzten Jahrzehnten eine Nivellierung nach unten. Und das kann man drehen und wenden, wie man will, es ist so. Die Lehrer haben mir immer wieder erzählt, auch als ich noch Vizepräsidentin im Stadtschulrat für Wien war – ich bin ja nach wie vor im Kollegium und war es auch vorher –, dass sie zum Beispiel in den ersten Klassen einer AHS oder einer Hauptschule die Schularbeiten, die sie vor 20 Jahren gegeben haben, gar nicht mehr geben können, weil die Kinder das Wissen und das Können nicht mehr haben. Sie haben keine Ahnung von einer Satzanalyse und ähnlichen Dingen, die man aber doch immer wieder braucht.
Wir sehen auch, wie schwer es die Gymnasien haben: Es kommen dort Schüler hin mit Noten, die sehr gut sind, obwohl sie kaum lesen können. Viele davon können auch nicht ordentlich Deutsch. Das ist das Klagelied vieler Lehrer jeden Tag, das ich mir immer wieder anhören muss, wo es heißt, es werden Kinder mit einem Sehr gut von der Volksschule ins Gymnasium geschickt. Das ist natürlich nicht in Ordnung, was aber nicht heißt, dass die Note an sich ein schlechtes Instrumentarium wäre. Nur: Sie wird ein wenig missbräuchlich gehandhabt. Und es ist auch die Frage, wie man mit einer Note umgeht, denn eine Note ist ein Messinstrument, und zwar für mich selber, aber auch für andere, die bewerten oder die sich darauf verlassen können müssen, was meine Leistung ist und was ich kann. Daher sind wir von der FPÖ nach wie vor für die
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