BundesratStenographisches Protokoll827. Sitzung / Seite 62

Jetzt haben wir dieses tolle BIFIE-Institut und stellen fest, dass 400 000 Tests, 400 000 Ergebnisse von Schülern plötzlich auf einem rumänischen Server zu finden sind, inklusive 37 000 E-Mail-Adressen von Lehrern. Da fragt man sich: Wie geht das?, noch dazu, wo es seit dem 18. Dezember bekannt war. Es ist nicht so, dass das gestern erst aufgetaucht ist. Das Ministerium, Frau Minister, wusste es schon am 18. Dezember. Sie sind ja darauf aufmerksam gemacht worden. Was war die Antwort? – Es ant­wortete nicht einmal Ihr Ministerium, sondern nur das BIFIE. Ich zitiere aus der heuti­gen Ausgabe der Zeitung „Die Presse“:

„Das Schreiben habe ‚ein gewisses Staunen ausgelöst‘, schrieben die Direktoren. Sollte es der Firma aber nicht möglich sein, die ‚Verstöße zu präzisieren‘, werde das BIFIE gerichtlich gegen Zoe Solutions“ – das ist die Firma, die mit dem BIFIE zusam­mengearbeitet hat – „vorgehen. Noch eine harsche Bemerkung fand sich im Brief: ‚Im Übrigen ersuchen wir, zukünftig das unnötige Versenden von Kopien Ihrer Schreiben an die Frau Bundesminister [...] zu unterlassen.‘“

Na toll! Das ist die Reaktion des BIFIE, das darauf aufmerksam gemacht worden ist, dass da Daten unterwegs sind, die eigentlich geschützt sein sollten, und dort, wo sie sind, gar nichts verloren haben. Das ist die Antwort darauf, dass man dem Menschen, der das aufzeigt, androht, gerichtlich gegen ihn vorzugehen. Also das muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Das sagt schon einiges über die Qualität aus, wie wir mit Sicherheit, mit Datenschutz et cetera umgehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das BIFIE, das muss man schon auch feststellen – das ist in der Hauptzeit nicht in Ihrer Verantwortung gelegen, sondern in der Ihrer Vorgängerin, der Frau Schmied –, war von Anfang an ein Institut der Pleiten und Pannen. Das Wenige, was dort gut gemacht worden ist, ist durch Skandale, Pannen und Pleiten zunichtegemacht worden. Ich erinnere nur an die Planung der Zentralmatura, die zurückgenommen bezie­hungsweise verschoben werden musste, bis auf ein paar wenige Schulen, da sich Lehrer und Eltern darüber beschwert haben, dass die Vorbereitung ungenügend ist, die Übungsbeispiele zu wenig vorhanden sind und die Lehrbücher nicht entsprechend sind.

Das BIFIE ist aber super dotiert. Wir haben schon damals, als das BIFIE eingerichtet wurde, kritisiert, dass das Geld, das die bekommen haben, zu viel ist. Mit dieser Meinung waren wir nicht alleine. Es gab auch Experten, die das so gesehen haben. Das ist aber dann in den nächsten drei Jahren noch verdoppelt worden. Dann hat der Rechnungshof Kritik daran geübt. Er hat eigentlich sehr nett – der Rechnungshof ist sonst sehr direkt, in diesem Fall hat er das, finde ich, ein bisschen verklausuliert oder sehr schaumgebremst gesagt – gemeint, dass die kaufmännische Kompetenz des BIFIE schwach ausgeprägt sei.

Wir reden hier von öffentlichen Geldern! Das hat kein Minister aus seiner Privat­schatulle bezahlt. Die Rohdaten betreffend die diversen Bildungsstandards im Rahmen dieser Studie durften nicht öffentlich gemacht werden. Was war das Argument dafür, dass sie nicht öffentlich gemacht worden sind? – Der Datenschutz!

Also in Anbetracht dessen, was wir gestern den Zeitungen entnehmen konnten, ist es ein wahrer Treppenwitz, zu sagen: Aus Datenschutzgründen dürfen wir diese Daten nicht öffentlich machen! Und jetzt findet man sie auf einem rumänischen Server unverschlüsselt und ungeschützt.

Noch ein Kritikpunkt, der auch mit den Pleiten und Pannen des BIFIE zusammenhängt, ist, dass Daten auf Geheiß des Ministeriums, und zwar Ihrer Vorgängerin, Frau Minis­ter, verräumt wurden. Das haben Mitarbeiter des Ministeriums in einem anonymen Brief beklagt. Günter Haider – Sie wissen, das ist der PISA-Haider; mittlerweile auch