BundesratStenographisches Protokoll827. Sitzung / Seite 68

Zur Frage 13:

Die Matura steht nicht zur Diskussion. Was ich damit sagen möchte, ist, dass sie nicht wegfallen wird. Daher stellt sich die Frage nicht, dass im tertiären Bildungsbereich sepa­rate Aufnahmeverfahren eingeführt werden sollen. Die Matura bleibt. Sie wird zur Matura Neu, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zur Frage 14:

Wenn die Schulzeit absolviert ist, wird dann jemand – ohne Noten und Sitzenbleiben – studieren können? – Die Frage stellt sich nicht. Im Regierungsprogramm ist festge­halten, dass es in den ersten drei Volksschuljahren schulautonom alternative Leis­tungsbeurteilungen geben wird können. Alles Weitere steht nicht im Regierungspro­gramm und somit nicht zur Disposition.

Zur Frage 15:

Jetzt geht es – noch einmal ein Schwenk – um die Frage, die Sie alle und auch mich brennend interessiert, nämlich um die rasche Aufklärung der Vorkommnisse, was dieses Datenleck anlangt.

Wie gesagt, die Daten sind offline gestellt worden, das ist gelungen, aber gestern wurde noch sichergestellt, dass beide BIFIE-Direktoren Anzeige bei der Staatsanwalt­schaft erstattet haben und dass ich mit Kollegin Mikl-Leitner und dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit dafür sorgen werde – auch da wurde die Arbeit schon aufgenommen –, dass die Cyber-Crime-Gruppe im Bundeskriminalamt tätig wird, um Daten, sollten sie irgendwohin verschwunden sein, zu sichern. Da vertraue ich sehr auf die Behörden, in deren Hand es jetzt liegt, dass da so rasch wie möglich Aufklärung erfolgt.

Wir haben – das möchte ich auch sagen, und das wurde heute auch schon erwähnt – im Ministerium ein Schreiben erhalten, nicht direkt von dieser Firma, sondern wir haben eine Kopie des Schreibens dieser Firma, um die es heute ging – Zoe Solutions –, an das BIFIE erhalten, und zwar am 18. Dezember, also genau zwei Tage nach meiner Angelobung als Bildungsministerin. Es wurde am 19. Dezember sofort zur umge­henden Prüfung weitergeleitet, ob da etwas Wahres daran wäre. Ich hatte bis gestern keinen Grund, nicht darauf zu vertrauen, dass die BIFIE-Direktion alles in die Wege leitet, damit hier Aufklärung erfolgt.

Ich hatte geglaubt, das wäre erledigt, sage ich Ihnen, und ich bin gestern so wie viele aus allen Wolken gefallen, dass dem nicht so war.

Zur Frage 16:

Es geht um den Schutz der Daten von Lehrerinnen und Lehrern und von Schülerinnen und Schülern, und ich darf an dieser Stelle sagen: Die Daten der 400 000 Schülerinnen und Schüler sind keine Daten mit Namen. Es sind verschlüsselte Daten. Zur Beruhi­gung der Eltern sei gesagt: Es kann nicht nachvollzogen werden, um welche Schüle-rinnen und Schüler es sich handelt.

Ich bedaure sehr, dass die E-Mail-Adressen der Lehrerinnen und Lehrer kurz einmal online waren. Ich hatte nie Zugang zu diesen Daten, das BIFIE im Übrigen auch nicht, weil sie in Zusammenarbeit mit einer neuen Firma darauf vertraut haben, dass die Sache geschützt wäre.

Daher glaube ich, dass alles daran gesetzt wird, dass wir nicht nur Vertrauen zurück­gewinnen, sondern auch diese Datensicherheit sofort wiederherstellen und die Daten dem Zugriff von wem auch immer entziehen.