BundesratStenographisches Protokoll827. Sitzung / Seite 69

Die Maßnahmen, die ich genannt habe, wurden gestern Abend bereits eingeleitet – einerseits ein Vorerhebungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft, andererseits Kontaktaufnahme mit der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit.

Zur Frage 17:

Es ist ein laufendes Verfahren. Der Fall soll natürlich so schnell wie möglich lückenlos aufgeklärt werden, und erst danach, wenn Schuldige gefunden wurden, wenn klar ist, wer dieses Datenleck in letzter Konsequenz zu verantworten hat, ist es seriös, die Öffentlichkeit zu Informieren.

Zur Frage 18:

Da geht es um Daten und die Frage der Matura Neu. – In der Anfrage steht noch „Zentralmatura“; „zentral“ stimmt aber nicht, weil nur teilstandardisiert. Das möchte ich nur noch einmal gesagt haben.

Ich sage Ihnen als Antwort: Bis Datensicherheit hergestellt ist, bis der Sachverhalt restlos aufgeklärt ist, finden keine weiteren Testungen statt. Das habe ich heute veranlasst. Ich werde nicht zulassen, dass Vorbereitungsüberprüfungen für die Bil­dungs­standards Deutsch, 4. Klasse, 8. Klasse – die sollten demnächst vorbereitet werden; im Mai sollte getestet werden –, stattfinden, wenn nicht abgeschlossen ist, was hier los war. Dann wird sich das verzögern. Das stelle ich somit klar.

Dasselbe gilt für die Matura Neu. Es geht um zwei Schulen, die den Durchlauf machen. Hier geht es eventuell darum, ob Prüfungsfragen an die Öffentlichkeit gelangen. Wenn auch hier eine Verzögerung ansteht, dann bin ich dafür, dass wir diese Verzögerung selbstverständlich in Kauf nehmen.

Die richtige, flächendeckende Matura Neu wird es erst nächstes Jahr – beziehungs­weise für die berufsbildenden Schulen in zwei Jahren – geben. Bis dann wird ja alles aufgeklärt sein.

Es kann daher zu Verzögerungen kommen. Bei der Matura Neu müsste es, glaube ich, zu keiner Verzögerung kommen, aber noch einmal: Keine weiteren Testungen durch das BIFIE an Schulstandorten, bis nicht geklärt ist, ob wieder totale Datensicherheit vorherrscht!

Zur Frage 19:

„Wenn ja, wie begründen Sie das?“ – Sachverhalt aufklären, keine weiteren Testun­gen – das habe ich schon gesagt.

Zur Frage 20:

Es geht jetzt darum, wenn es sich herausstellt, dass es einen Grund dafür gibt, alle Experten und Expertinnen auf Basis der Fakten zur Verantwortung zu ziehen. Ich schließe diese Konsequenzen selbstverständlich nicht aus. Es geht nicht darum, jemanden zu schützen. Es geht einzig und allein darum, Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und deren Daten zu schützen. Wenn Schuldige gefunden werden, so haben diese auch die Konsequenzen zu tragen.

Zur Frage 21:

Welche Firmen sind im Umfeld des BIFIE tätig? – Ich möchte Ihnen das gerne zur Kenntnis bringen: Das BIFIE kooperiert mit einer ganzen Reihe von Dienstleistern in unterschiedlichen Bereichen – IT, Logistik, Druck, Personalvermittlung und einiges mehr. Im Bereich der IT arbeitet das BIFIE zurzeit mit drei größeren Dienstleistern zusammen: conova, ANEXIA und Kapsch. Ein weiterer größerer Dienstleister für das BIFIE im Bereich der Druckaufträge ist MBE.