BundesratStenographisches Protokoll827. Sitzung / Seite 72

Jetzt haben wir wieder so einen Fall. Das heißt, in den Ministerien, in den Instituten und auch in den Unternehmen, die im Einflussbereich der Ministerien stehen, wird bis zum heutigen Tag nicht peinlich darauf geachtet, wie man in Österreich mit Daten und mit Datenschutz umgeht. Das ist eine höchst eigenwillige Arbeitsmoral, das muss ich Ihnen schon sagen.

Ich kann Ihnen auch hier und heute sagen, dass sich der Rechnungshof ebenfalls genau mit dieser Frage beschäftigen wird. Da frage ich mich schon, warum die Prüfung nicht schon selbständig anläuft. Es kann ja nicht wahr sein, dass wir ein oder zwei Monate offenbar völlige Untätigkeit haben.

Jetzt verstehe ich schon, dass Sie erst zwei Tagen zuvor Ministerin geworden sind. Ich mache Ihnen ja persönlich auch keinen Vorwurf. Aber es hat ja nur die Ministerin gewechselt und nicht das gesamte Ministerium. Es muss ja dort auch noch Verant­wortliche geben, die in der Zeit der Regierungsverhandlungen oder der Neubestellung einer Regierung tätig sind und darauf schauen, dass alles seine Richtigkeit hat.

Das alles ist höchst eigenwillig – alleine die Erklärung, die heute vom BIFIE gekommen ist: Es könnte möglich sein, dass Daten verloren gegangen sind. – Ja, die sind ganz sicher verloren gegangen, sonst wären sie ja nicht auf dem Server zu finden gewesen!

Fakt ist: So etwas darf nicht verloren gehen. Das nächste Mal finden wir dann eben die persönlichen Strafakten irgendwo veröffentlicht, und das nächste Mal finden wir Führer­scheindaten, die irgendwo verloren gehen.

Das sind ganz einfach Zustände, die wir nicht nötig haben. Das hat auch die Republik Österreich nicht nötig. Ich denke, wir haben entsprechende Personen, wir haben ent­sprechende Firmen, und wir hätten auch das Know-how, um so etwas gar nicht zuzulassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme zum eigentlichen Inhalt der Dringlichen Anfrage: Nun muss ich ebenfalls die Frage stellen, wohin denn der Weg der Bildungspolitik in Österreich eigentlich geht. Es gibt ja keine Partei in diesem Hohen Haus und den Landtagen, die sich die Bildungspolitik nicht als wesentliches Kernelement der eigenen politischen Darstellung in Wahlkämpfen an die Fahnen heftet. Wir müssen aber im Bereich der Bildungspolitik eigentlich Folgendes beobachten: Auf der einen Seite wird der wissenschaftliche und universitäre Bereich durchaus auf einen guten Weg gebracht. Wir haben das ja heute schon im Zusammenhang mit Krems und Oberösterreich gesehen. Auf der anderen Seite wird dort, wo es Grundlagen zu bilden gilt, damit man überhaupt Richtung univer­sitären Bereich gehen kann, seit Jahren von Experiment zu Experiment herumlaviert. Ich sage das so deutlich.

Man kann auch keine stringente, durchgehende Linie erkennen. Es gibt ganz einfach keinen Weg der österreichischen Bildungspolitik, von dem man sagen kann: Da wird seit Jahren an einem Strang gezogen. Jeder Minister, jede Regierung macht ein bisschen was da, ein bisschen was dort. Im Endeffekt wird dann spätestens nach den nächsten Wahlen alles über den Haufen geworfen. Dann wird es wieder neu erfunden, und dann machen wir wieder alles besser und schöner.

Ich habe das heute schon mit ein paar Kollegen besprochen: Ich werde heuer im Sommer 40 Jahre alt. Als ich in die Volksschule gegangen bin, habe ich im ersten Schuljahr selbstverständlich eine verbale Beurteilung bekommen. Das war für mich an sich nichts Aufregendes, das haben meine Schwestern, die allesamt älter sind als ich, auch schon bekommen. Das heißt, die verbale Beurteilung ist jetzt nichts Neues oder Interessantes. Das gibt es doch schon seit einigen Jahrzehnten. Es ist auch schon ein bisschen länger her, dass ich in der Schule gewesen bin.