BundesratStenographisches Protokoll827. Sitzung / Seite 73

Jetzt, im Jahre 2014, überlegen wir dann plötzlich: Vielleicht sollten wir die verbale Beurteilung von der ersten Klasse auf die zweite oder gar die dritte Klasse ausweiten?

Die Frage ist ja vielmehr: Wie geht denn das weiter? Kommt dann vielleicht die nächste Bundesregierung auf die Idee und sagt: Naja, eigentlich brauchen wir ja in der vierten Klasse Volksschule auch keine Benotung mehr. Wir wollen ja sowieso die Gesamt­schule haben, und da muss ja jeder hingehen, also brauchen wir auch kein Jahres-abschlusszeugnis. Die Noten bekommen sie ja dann ohnehin in der Gesamtschule.

Dann kommt irgendwann das böse Erwachen, wenn die Schüler draufkommen, dass man bei der Benotung nicht nur den Namen singen oder klatschen können muss, son-dern dass es doch auch noch andere Bewertungskriterien im Leben eines Menschen gibt, die nicht unbedingt mit liebevollen Worten und reinen Streicheleinheiten verbaler Natur abzugelten sind. Dann stehen sie stattdessen beinhart in einem Benotungs­system.

Spätestens wenn man im Arbeitsprozess steht, wird gerade am Anfang der direkte Vorgesetze auch nicht unbedingt so sein, dass er den Mitarbeiter mit der verbalen Beurteilung streichelt und sagt: Naja, vielleicht könnten wir uns ein bisschen ver­bessern. Da wird dann eben Leistung eingefordert. Genau das ist des Pudels Kern.

Sehen wir uns an, was gerade bei der SPÖ-Bildungspolitik für Ideen kommen: Wir haben zum Beispiel die Wiener Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl, die den ver­pflich­tenden Kindergartenbesuch ab dem ersten Lebensjahr gefordert hat. Das wurde dann zwar vom Wiener Bürgermeister relativ schnell relativiert. Er hat gesagt, dass sie das ja eigentlich gar nicht so gemeint hätte. Diese Forderung der Frau Stadt­schulrats­präsidentin findet man aber im Interview mit den „Salzburger Nachrichten“, das kann jeder nachlesen.

Da stelle ich mir die Frage: Wie kommt man auf die Idee, dass man einem einjährigen Kind den verpflichtenden Kindergarten umhängen möchte? Wie kommt man auf so eine Idee? – Auf so eine Idee kommt man natürlich auch dann, wenn man Bildungs­sprecher im Parlament hat, die auf der einen Seite sagen, dass sie dafür kämpfen, dass jeder denselben Zugang zu Bildung hat und dass es keine Studiengebühren gibt. Dann legen sie auf der anderen Seite aber das eigene Mandat hin und sagen, dass sie jetzt nach Stanford gehen und dort 100 000 US-Dollar Studiengebühren zahlen. Das widerspricht sich eben auch ein bisschen. (Bundesrat Schreuder: Stanford ist aber keine Erfindung von der Frau Rudas! – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Na sicher ist es keine Erfindung der Frau Rudas. Aber, Herr Kollege Schreuder, Frau Rudas war jene Politikerin, die sich in der Vergangenheit immer wieder sehr stark dafür gemacht hat, dass gleicher Zugang für alle Gesellschaftsschichten möglich sein muss.

Die Frage ist, ob sie dort, wo sie jetzt ihr Masterstudium machen wird, ebenfalls jene Umstände vorfindet, die sie ja selbst so gern für sich und ihre Wählerklientel in Anspruch nehmen möchte, nämlich den freien Zugang. Das schauen wir uns doch an, ob dort dann der freie Zugang ist! Das schauen wir uns doch an, wie das dort mit den Studiengebühren ist! Auf einmal, wenn es einen selbst betrifft, ist es eben nicht mehr ganz so wichtig. (Bundesrat Mayer: Unterrichtsminister Jenewein!) – Naja, nicht Unterrichtsminister Jenewein.

Aber Folgendes ist interessant: Ich weiß natürlich, dass gerade die Volkspartei auch beim nächsten Geniestreich der SPÖ-Bildungspolitik, nämlich bei der Gesamtschule, ein bisschen gespalten ist. Herr Kollege aus dem Ländle! Gerade im Ländle ist die Volkspartei ja durchaus – sagen wir einmal – diesem Experiment nicht abgeneigt. Auf der anderen Seite wissen wir auch  (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) – Wir haben eine ganz klare Linie. (Bundesrätin Blatnik:  da war die FPÖ