BundesratStenographisches Protokoll827. Sitzung / Seite 74

aber auch dabei!) – Naja, wir haben eine klare Linie. Die FPÖ lehnt die Gesamtschule ab.

Herr Kollege, der Unterschied ist: Wenn bei uns jemand als Person eine Meinung hat, dann kann er die selbstverständlich haben. Bei Ihnen ist es ja so, dass die Partei in dieser Frage völlig in einen Westblock und einen Ostblock gespalten ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Frage ist nur, ob der Ostblock in dieser Frage nicht den richtigeren Weg einge­schlagen hat. Ich schätze Sie ja persönlich sehr, Herr Kollege. Aber ob es wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, mit Gesamtschulexperimenten zu arbeiten, weiß ich nicht.

Eigentlich ist es auch ein Problem, dass man oftmals leider Gottes Ursache und Wir-kung verwechselt, und das zeigt sich hier auch wieder. Die Frage ist ja: Warum haben wir denn gerade im Schulsystem so ein Gefälle zwischen urbanem Bereich auf der einen Seite und ländlichem Bereich auf der anderen Seite? – Dafür gibt es natürlich auch Gründe. Schauen Sie sich die Schulsysteme in Wien an, und dann schauen Sie sich die Situation ein bisschen außerhalb von Wien an. Da brauchen Sie gar nicht weit zu gehen: nur 10, 15 oder 20 Kilometer außerhalb von Wien schaut es ganz anders aus.

Ich kenne sehr viele Leute, die niemals FPÖ-affin waren, die sogar die Grünen wählen, die sagen: In Wien gebe ich mein Kind nicht in eine öffentliche Schule, das ist ganz klar, da kommt das Kind in die Privatschule. Dieselben Leute flüchten sich dann relativ schnell irgendwo Richtung Speckgürtel, und dann ist es überhaupt kein Problem mehr, dann kann man das Kind durchaus in die öffentliche Schule geben.

Da muss man sich schon einmal die Frage stellen: Warum ist denn das so? Was ist denn da die Ursache? Liegt denn die Ursache für diesen Abfall des Bildungssystems auch darin, dass wir selbstverständlich auch durch die Zuwanderung in Wien einen Leistungs- und Niveauabfall haben? Der kann ganz einfach mit den derzeitigen Mitteln nicht kompensiert werden. Darum ist es auch eine Notwendigkeit, dass die Deutsch­kenntnisse der Schüler vor Schuleintritt objektiv beurteilt werden, und dass man sagt: Kinder dürfen erst dann am Regelunterricht teilnehmen, wenn sie der deutschen Sprache mächtig sind. Das ist ein wesentlicher Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind überhaupt der Meinung, dass wir Kinder vor Bildungsexperimenten und vor sozialpädagogischen Experimenten bewahren sollten. Aus diesem Grund sind wir auch der Meinung, dass wir das Schulnotensystem, das sich seit Jahrzehnten in diesem Land bewährt hat, auch behalten sollten.

Aus diesem Grunde darf ich einen Entschließungsantrag, den meine Fraktion heute eingebracht hat, zur Kenntnis bringen und verlesen:

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, am bewährten System der Beurteilung der Leistungen der Schüler in Form von ziffernmäßigen Noten festzuhalten.“

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In formeller Hinsicht wird verlangt, gemäß § 53 (3) GO-BR über diesen Antrag eine namentliche Abstimmung durchzuführen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, das Thema Bildung ist sehr, sehr wichtig. Auch das Thema Datenschutz ist wichtig. Wir sollten, wenn wir darüber debat­tieren, durchaus daran denken, dass es sehr viele Kinder und Jugendliche gibt, die