BundesratStenographisches Protokoll827. Sitzung / Seite 71

Ich hoffe, dass ich die Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe. Wie gesagt, 23 und 26 werden ehestmöglich nachgereicht.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich alles daran setzen werde, dass alles zu diesem Datenleck lückenlos aufgeklärt wird und dass der bestmögliche Schutz der Kinder und der Lehrerinnen und Lehrer in Zukunft gewährleistet sein wird. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

16.45

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Danke, Frau Ministerin.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten beschränkt ist

Als Erster ist Herr Bundesrat Jenewein zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (Zwi­schenrufe und Heiterkeit bei der ÖVP. – Bundesrat Jenewein – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich glaube nicht, dass es schlimm werden wird!)

 

16.45.31

Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Ich bitte um Nachsicht, meine Stimme ist etwas angeschlagen, aber sie ist immer noch laut genug, um den Saal zu füllen. (Ruf bei der ÖVP: Kurz bitte!) – Ich werde mich bemühen, es kurz zu machen.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Präsidentin! Um gleich zum BIFIE zu kommen: Es ist schön, dass Sie uns mitgeteilt haben, dass seit gestern offenbar alle Räder in Bewegung sind und dass man seit gestern offenbar im BIFIE und auch in Ihrem Ministerium tätig geworden ist.

Fakt ist, dass seit 18. Dezember bekannt war, dass es ein Datenleck gibt – wo immer das auch herkommt oder wo immer auch diese Daten herkommen. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Eine Behauptung!) – Das war eine Behauptung, im Endeffekt hat sich die Behauptung eben als wahr herausgestellt. Das heißt, man kann dieser Be­haup­tung durchaus Glauben schenken.

Die Frage, die wir uns prinzipiell stellen sollten – unabhängig von diesem Datenleck, das sich dann als existent herausgestellt hat – ist, wie denn in Österreich von Haus aus mit sensiblen Daten umgegangen wird.

Wir haben in der jüngeren Vergangenheit – wir sprechen da also nicht von längeren Zeitspannen – immer wieder Datenpannen im öffentlichen Bereich gehabt. Meistens waren es nicht irgendwelche bösen oder vermummten Hacker, die irgendwo in einem Keller sitzen und Daten saugen, sondern es hat sich herausgestellt, dass die Ursache meist im eigenen Unvermögen der Ministerien zu suchen ist. Ich darf für alle, die es heute nicht in der „Presse“ gelesen haben, ein paar Beispiele bringen:

Es gab eine Panne im Computersystem des Innenministeriums. Darüber haben wir hier sogar schon einmal gesprochen. Ich habe Ihnen damals den Tagesplan der Frau Innenministerin Mikl-Leitner vorgelesen. Das war ebenfalls nicht darin begründet, dass irgendein böser Hacker die Daten veröffentlicht hätte. Es war ganz einfach ein unver­schlüsseltes System, und man konnte ganz offen ins Zeitmanagement der Frau Innen­ministerin schauen.

Im Jahr 2013 wurde ein Datensatz des Apotheker-Verlags öffentlich gemacht. Bei den Gesundheitsdaten des Hauptverbandes im Oktober 2013 gab es ebenfalls keinen Hackerangriff. In Tirol waren im Jahr 2011 550 000 Datensätze der Tiroler Gebiets­kranken­kasse öffentlich abrufbar.