Was mich an dieser Sache im Besonderen stört – das wurde heute auch schon angesprochen –, ist, dass das nicht erst seit ein paar Tagen vorliegt, sondern schon seit dem 18. Dezember bekannt ist, nämlich nicht nur dem BIFIE, sondern auch Ihrem Ministerium, Frau Bundesminister.
Wenn ich jetzt nachfrage, welche Konsequenzen das gehabt hat, dann entnehme ich Ihren Ausführen von vorhin: Sie haben in den letzten Tagen irgendwie mit den Sicherheitsbehörden korrespondiert. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Gestern!) –Gestern. – Es wurden Ihnen seitens der Sicherheitsbehörden alle möglichen Optionen bereitgestellt, das nachzuverfolgen. Aber welche Konsequenz hat das bis jetzt für die Verantwortlichen im BIFIE gehabt? (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Wird sich weisen!) – Wird sich weisen.
Ich hätte mir erwartet, dass man da den Verantwortlichen (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Vorverurteilungen !) – Nein, nicht vorverurteilen. Also, Frau Bundesminister, da liegt eine Menge Daten auf einem Server in Rumänien. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Wo? Sind nicht mehr oben! Der Server ist leer!) Es ist klar, dass da jemand seine Verantwortungspflichten vernachlässigt hat; es ist klar, dass da Daten ungerechtfertigterweise an die Öffentlichkeit gelangt sind; und Sie wollen niemanden vorverurteilen?! (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Nein!)
Da muss es doch einen Verantwortlichen geben, der für die Datensicherheit zuständig ist, und dieser Verantwortliche gehört sanktioniert. Es kann nicht sein, dass beim BIFIE alle sagen: Gut ist es gegangen, nichts ist geschehen, schauen wir, wie es weitergeht, hoffentlich passiert uns das nicht mehr, und warten wir darauf, was die Frau Ministerin entscheidet. (Widerspruch bei der SPÖ. – Bundesrätin Grimling: Was soll das, bitte?!) Also das ist sehr wohl ein Zugang, der eines Rechtsstaates nicht nur unwürdig ist, sondern der auch alle Geschädigte in dieser Sache vordergründig verhöhnt. Das kann es doch nicht sein! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Widerspruch bei der SPÖ.)
Ich denke, da besteht dringender Handlungsbedarf. Und ich darf Sie, Frau Bundesminister, einladen, Ihrer Verpflichtung als zuständige Ministerin nachzukommen und endlich auch sicherzustellen, dass die Verantwortlichen einer Sanktion unterliegen; was in allen anderen Bereichen, nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern auch in der Privatwirtschaft gang und gäbe ist. (Widerspruch bei der SPÖ. – Bundesrätin Grimling: Was soll das, bitte?!)
Vielleicht auch ein abschließender Überblick, da vorhin die Datenlecks im öffentlichen Dienst angesprochen wurden. Ich glaube, es ist hier ein generelles, sagen wir einmal, saloppes Verhalten der Bundesregierung allgemein zu erkennen (Bundesrätin Grimling: Nein! Ich halt’s nimmer aus!), nicht nur dieser Bundesregierung, sondern insbesondere auch der vorigen. Es sind auch die gleichen politisch handelnden Personen – beziehungsweise Parteien, muss man richtigerweise sagen.
Ich denke da an das SWIFT-Abkommen: Ausverkauf heimischer Bankdaten an die USA. Ich denke da an die Vorratsdatenspeicherung: Ausverkauf heimischer Kommunikationsdaten an (der Redner hält inne – Bundesrätin Grimling: An? Na!) alle, die sie haben wollen, in erster Linie Sicherheitsbehörden, unter dem Aspekt, dass vordergründig pauschal verurteilt wird und dass vordergründig Daten gespeichert werden, und zwar persönliche Daten.
Das ist international höchst fragwürdig. Auch datenschutzrechtlich – ich verweise auf die Stellungnahme des Datenschutzrates – erscheint das höchst bedenklich, wurde aber von dieser Bundesregierung auf Geheiß der EU dennoch gesetzlich legitimiert.
Ich denke da an die gleichermaßen vorhandene Fluggastdatenspeicherung und an die Übertragung der Daten an die USA im Sinne der Terrorabwehr. Wenn Sie heute in
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