Parlamentarische Materialien

einen Flieger einsteigen oder ein Ticket buchen (Bundesrätin Zwazl: Könntest du jetzt einmal wirklich bei der Sache bleiben?!), hat die NSA auch schon Ihre Daten. Wobei wir wieder beim nächsten Stichwort sind, wir hätten da datenschutzrechtlich einen weiteren Überblick. Und nicht zu vergessen: ELGA.

Das heißt, da geht es nicht nur um eine ministerielle Fehlleistung von einzelnen Handlungsträgern, sondern da geht es um ein fragwürdiges gesamtpolitisches Zugangsszenario in negativer Weise, wenn es um den Datenschutz und um die Daten der österreichischen Bevölkerung geht.

Dass es da beim BIFIE einmal mehr zu so einem Vorfall kommt, verwundert wenig. Wenn man sich das Gesamtbild anschaut, wie diese Bundesregierung den Datenschutz schmählich und sträflich vernachlässigt, dann wundert man sich nicht, wenn es zu gar keinen Sanktionen für die Verantwortlichen kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher, Frau Bundesminister, darf ich Sie auffordern, dringend Aufklärung zu betreiben. Den ersten Schritt haben Sie dankenswerterweise schon getan. Ich fordere Sie auch auf, im Bereich des BIFIE die erforderlichen personellen Konsequenzen zu ziehen.

Was mir in dieser gesamten Diskussion auch abgegangen ist, ist eine Auseinandersetzung mit den Betroffenen, mit den Lehrern, mit den Schülern, mit den Eltern. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) Das Wort „Vertrauensbruch“ ist hier einige Male gefallen; aber können Sie mir vielleicht sagen, ob mit den Betroffenen schon einmal gesprochen wurde, ob sie darüber aufgeklärt wurden, dass ihre Daten missbräuchlich im Internet sind? Das steht ihnen eigentlich nach dem Datenschutzgesetz zu.

Auch das ein interessanter Ansatz. Vielleicht können Sie mir das sagen? Wenn nicht, dann wäre es schön, wenn die Betroffenen darüber Aufklärung erhalten würden, denn so können sie auch entsprechende Gegenmaßnahmen setzen. Wenn ich nicht einmal weiß, dass ich in so einem Fall Geschädigter bin, dann tue ich mir schwer, da persönlich etwas im Sinne einer Schadensabwehr für meine Person oder für mein Umfeld zu tun. (Bundesrätin Grimling: Redezeit!)

Als Letztes darf ich Sie auffordern, vielleicht auf Ihre Kollegen in der Bundesregierung dahin gehend einzuwirken, dass dem Datenschutz wirklich jener Stellenwert eingeräumt wird, der ihm nicht nur gesetzlich zusteht, sondern auch von der Bevölkerung gewünscht wird.

Gerade in Bezug auf die NSA-Affäre wissen wir, dass Datenschutz eine sehr heikle Materie ist, die von der Bevölkerung sehr, sehr diffizil und sehr, sehr sensibel wahrgenommen wird. Daher wünsche ich mir, dass diese Bundesregierung, wenn sie es schon bisher nicht getan hat, doch zukünftig die Wünsche und Anliegen der Bevölkerung in Bezug auf den Datenschutz ernst nimmt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

17.49

BundesratStenographisches Protokoll827. Sitzung / Seite 86