BundesratStenographisches Protokoll827. Sitzung / Seite 92

für unsere Zufriedenheit – ist Leistung, ist Leistungsbereitschaft und sind Fähigkeiten notwendig.

Zum Thema Schulautonomie. – Schulautonomie, schön und recht, aber das kann doch nur so weit gehen, dass wir in einem Rahmen bleiben, der übergeordnet im Lehrplan die Lernziele vorschreibt. Es kann ja nicht sein – aber manchmal habe ich diesen Eindruck –, dass ein Schulausschuss bestimmt, was die Kinder lernen. Er kann gestalterische Dinge vornehmen, aber nicht über Inhalte bestimmen und selbstständig praktisch basisdemokratisch dann sagen: Das lernen wir oder das lernen wir nicht!

Lassen Sie mich jetzt noch auf einige andere Ausführungen von Rednern eingehen. Kollege Köberl und auch Kollege Pum haben uns ja eigentlich vollinhaltlich recht gegeben – ich danke dafür. Nur wundert es mich nicht, dass die ÖVP wie üblicherweise diesen Spagat sucht, damit sie einem Antrag von uns nicht zustimmen muss.

Noch einmal zur Klarstellung: Wir sind mit diesem Antrag für die Beibehaltung des Status quo. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Wir wollen nicht die bisherigen Bewertungen, die es in der ersten Klasse gegeben hat, abschaffen, sondern wir wollen grundsätzlich die Noten beibehalten.

Frau Kollegin Blatnik hat gemeint, dass nicht nur fachliche Kompetenz erforderlich ist, sondern auch soziale Kompetenzen, Teamfähigkeit und so weiter. Das ist schon richtig. Nur – auch Kollege Pum hat das gesagt –: Die Schulen sind keine Erziehungs­anstalt. Die primäre Aufgabe der Schule ist es, Wissen zu vermitteln, welches möglichst objektiviert sein muss, damit man dann weiß, wenn jemand aus einer bestimmten Schule einen Dreier hat, dann kann er dies und jenes besser und das andere schlechter. Dazu gibt es ja auch einzelne Fächer.

Die Schule wird nie das Elternhaus ersetzen können. Das kann und wird nicht die Aufgabe der Schulen sein.

Und ganz gefährlich ist die Ansicht des Kollegen Schreuder, dass man individuelle Lernziele mit den Kindern und den Schülern vereinbart. Es muss das Lernziel für den Schultyp festgelegt werden, aber nicht auf jeden Schüler speziell abgestimmt. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.) – Ja, aber das Lernziel muss klar inhaltlich definiert sein. (Bundesrätin Kurz: Das ist schon ziemlich veraltet! – Weitere Zwischen­rufe bei der SPÖ.)

Wir können auf kein Talent verzichten, aber das Talent muss richtig eingesetzt werden. Und es darf auch nicht durch nicht stattfindende Beurteilung irgendjemandem etwas Falsches vorgegaukelt werden. Das böse Erwachen kommt spätestens im Berufs­leben, denn dann spielt es das alles nicht mehr! Da wird dann Fähigkeit, da wird Leistung verlangt.

Vermehrt sehen wir Burn out, Überforderung, und dem ist entgegenzuwirken! Dieses Ziel werden wir nicht erreichen, wenn wir die Noten abschaffen und die ganze Schulzeit hindurch einen Kuschelkurs fahren, um nur ja keinem Schüler weh zu tun.

Ich weiß auch eines: Die Schüler selber wissen am allerbesten, warum sie eine schlechte Note bekommen und wieso es so ist. Es ist nicht richtig, dass die Beurteilung der Lehrer im Normalfall so abweichend ist, dass bei einem Lehrer derselbe Schüler ein „Sehr gut“ bekommt und beim anderen ein „Nicht genügend“. Das ist nicht Faktum.

Deshalb: Beibehaltung des Notensystems, aber in einer Art und Weise natürlich, bei der möglichst viel Gerechtigkeit Platz greifen soll und vorherrschen muss. Das muss das Ziel der Schulpolitik sein – und nicht das Kind mit dem Bad ausschütten und die Noten abschaffen! (Beifall bei der FPÖ.)

18.16