Dazu kommt noch, dass im vorigen Jahr eine enorme Dürrekatastrophe war und gleich anschließend eine Hochwasserkatastrophe. Das haben wir alles nicht vorhersehen können, aber das musste auch bedeckt werden. Und die Bürgerinnen und Bürger haben sich zu Recht Hilfe vom Staat erwartet, vom Staat, der schützen und nützen soll. Der Staat soll schützen und nützen in Situationen, in die der Einzelne unschuldig hineingeraten ist. Auch dieser Verpflichtung haben wir uns ganz gut, glaube ich, gestellt. Alleine für die Hochwasserschäden hat der Bund durch den Katastrophenfonds 195 Millionen bereitgestellt, die Länder bisher mehr als 90 Millionen, die Gemeinden sind noch gar nicht abgerechnet. Das betrifft uns laufend.
Ich versuche nur, das Umfeld auszuleuchten, in dem wir uns derzeit befinden, und klarzumachen, dass wir in dieser Phase diese Maßnahmen, die wir zu bewerten und zu beschließen haben, vorantreiben müssen.
Unser vorrangiges Ziel ist ein strukturelles Nulldefizit bis zum Jahr 2016. Das ist paktiert in der Regierungsvereinbarung, und auch Bundeskanzler und Vizekanzler haben erst gestern wieder erklärt, dass sie dieses Ziel auch in Zukunft ehrgeizig verfolgen wollen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Keine neuen Schulden! Kein neuer schwerer Rucksack für unsere Kinder und Kindeskinder! – Das ist ein ganz wichtiger Auftrag an uns. Landeshauptmann Pühringer hat heute in seiner Rede zu einem anderen Thema hier gesagt, wir müssen bei unseren Maßnahmen an das Morgen und auch an das Übermorgen denken. Und das wird hier getan. Unsere Kinder und Kindeskinder, unsere Enkelkinder sollen auch gestalten können, so, wie wir das tun – und nicht nur eine Kostenstelle im Budget bedienen müssen, nämlich die der Schulden. Das soll auch, glaube ich, beachtet werden, wenn wir dieses Abgabenänderungsgesetz heute in diesem Hause bewerten und beraten.
Es gibt viele Maßnahmen in diesem Gesetz dazu. Ich will sie nicht im Detail aufzählen. Es gibt gesundheitspolitische Lenkungseffekte, aber nicht nur Lenkungseffekte, sondern selbstverständlich auch ökonomische Effekte. Unsere Gesellschaft wird immer älter, die demografische Entwicklung schreitet fort, und wir werden mehr Mittel aufbringen müssen, um diese Pflegeleistungen, um die Seniorenheime, alle diese Einrichtungen mit entsprechend hoher Qualität ausstatten zu können. Daher, glaube ich, ist es richtig, dass man bei verschiedenen Steuergruppen, in die Produkte fallen, die vielleicht in dem einen oder anderen Fall auch die Gesundheit schädigen, Alkohol, Tabak und so weiter, entsprechende Aufschläge vorsieht, um auch für die Gesundheitsmaßnahmen des Staates entsprechende Mittel zur Verfügung zu haben. Auch ökologische Aspekte sind zu berücksichtigen.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wichtigste sind Wachstumsimpulse. Wir brauchen mehr Wachstum. Wir brauchen mehr Beschäftigung, damit die Prognosen, die Einnahmenprognosen auch Realität werden können. Ohne Wachstum geht gar nichts! Daher brauchen wir Impulse für unsere Betriebe, für Beschäftigung, für Investitionen, Anreize für Unternehmerinnen und Unternehmer, die mit ihren tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern darauf schauen, dass wir im internationalen Wettbewerb uns bewähren können. Wir leben nicht auf einer Insel. Wir sind ein kleines Land, sehr stark exportorientiert. Wir brauchen immer wieder auch die Erträge aus den Exporten, um unsere Betriebe erhalten zu können, um unsere Betriebe weiterzuentwickeln und die Beschäftigung nicht nur zu halten, sondern auch entsprechend auszubauen. Das brauchen wir ganz, ganz dringend.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist eine der wichtigsten Aufgaben, denen wir uns als Abgeordnete verpflichtet fühlen müssen. Ich halte deshalb die Lohnnebenkostensenkung im Aus-
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