Präsident Michael Lampel: Wir setzen die Verhandlung über den Tagesordnungspunkt 4 betreffend Abgabenänderungsgesetz 2014 fort.
Zu Wort kommt Herr Bundesrat Kneifel. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren nach dieser Ehrenrunde im Bildungswesen das Abgabenänderungsgesetz hier im Bundesrat. Es geht darum, wie wir die Rahmenbedingungen gestalten, indem wir investieren, indem wir zugleich auch sparen in bestimmten Bereichen, indem wir die Lebensbedingungen für die Bevölkerung verbessern und die Krise meistern.
Wir befinden uns nämlich schon im fünften Jahr einer krisenhaften Entwicklung. Wir sind noch nicht aus dieser Krise heraußen, die uns alle erfasst hat, die den Beginn in den Vereinigten Staaten genommen hat mit Immobilienspekulationen – ich brauche das nicht mehr zu wiederholen –, die zu Bankenzusammenbrüchen geführt hat. Das weitere Umfeld ist Ihnen bekannt, und es ist Ihnen auch bekannt, dass die Welt sehr klein geworden ist, dass diese Entwicklung auch Österreich massiv betroffen und ergriffen hat. Das muss man wissen, wenn man über die finanzielle Gebarung der Republik in der Gegenwart und über die Planung der nächsten fünf Jahre hier in diesem Hause spricht.
Wir haben alles getan – und das war eine große parlamentarische Leistung –, um die Folgen und die Konsequenzen dieser weltweiten wirtschaftlichen Krise für die einzelnen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Staate, in dieser Republik hintanzuhalten. Das hat aber Opfer erfordert. Das hat vor allem finanzielle Mittel erfordert. Wir haben das grosso modo ganz gut hinbekommen, aber mit der Folge, dass sich die Finanzen des Staates nicht zum Positiven entwickelt haben, dass wir Schulden aufnehmen mussten, dass wir Haftungen übernehmen mussten, dass wir Zahlungen hatten, die wir vorher nicht berechnen konnten, weil uns das alle miteinander unvorhergesehen getroffen hat. Und wir als Regierungsfraktionen, die Regierung insbesondere und natürlich auch wir als Abgeordnete hatten alles zu tun, um das wieder ins Lot zu bringen.
Wir haben auf der anderen Seite einen Finanzrahmenplan beschlossen, der uns auf der Ausgabenseite entsprechend einschränkt. Wir haben Ja gesagt zu einem Stabilitätspakt, dem wir uns selbstverständlich verpflichtet fühlen. Pacta sunt servanda – die Verträge sind einzuhalten. Das ist die Planke auf der anderen Seite. Das heißt, wir müssen durch diesen Gang durch, wo wir rechts und links klare Grenzen und klare Barrieren haben.
Es ist also wichtig, einzusparen. Wir wissen, dass hier große Anstrengungen von den Ministerien unternommen werden. 500 Millionen werden eingespart in der Verwaltung, in der Bürokratie, durch Zusammenlegungen verschiedener Abteilungen et cetera. 500 Millionen! Und wir haben natürlich auch – und ich verstehe diese Entscheidung der Regierung – die eine oder andere Maßnahme setzen müssen, um mehr Einnahmen für den Staat zu lukrieren.
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