BundesratStenographisches Protokoll827. Sitzung / Seite 98

maß von rund 200 Millionen für ein ganz wichtiges Signal. Das ist nicht die Welt bei der großen Anzahl der Beschäftigten. Es ist ein Signal an unsere Betriebe, dass die Arbeit nicht immer nur verteuert wird, sondern dass man auch einmal runtergeht von den hohen Lohnnebenkosten. (Beifall bei der ÖVP.)

Es sind 350 Millionen € für die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern drinnen – eine ganz, ganz wichtige Maßnahme. Wir sollen nicht immer nur sagen, die Leute sollen später in Pension gehen, wir müssen auch dafür sorgen, dass sie in den Betrieben Beschäftigung haben. Daher halte ich diese Maßnahme der Regierung für äußerst wichtig.

750 Millionen € für die Kinderbetreuung und für das Maßnahmenpaket für Familien innerhalb der gesamten Gesetzgebungsperiode – das ist ein ganz wichtiger Meilen­stein dieser Bundesregierung. Die Kinder sind unsere Zukunft. Wir haben das bei der Bildungsdiskussion vor wenigen Minuten in diesem Hause auch nachvollziehen kön­nen. Ich glaube, das ist gut investiertes Geld.

Ein Wort noch zu meiner Vorrednerin, bevor die Dringliche aufgerufen wurde, Frau Kollegin Mühlwerth, sie ist jetzt leider nicht im Saal; sie hat gesagt: Ihr habt ja im Regierungsprogramm drinnen, nur dann Maßnahmen zu setzen, wenn es Geld gibt. – No, na! Selbstverständlich! Wir machen es nicht so wie manche verbrecherische Geschäftsführer und Politiker in Kärnten, die Geld ausgeben, die Haftungen übernehmen, ohne dass Geld da ist, ohne dass eine Bedeckung da ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube, wir sollten diese Effekte positiv bewerten, und ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind.

Ein kleiner Wermutstropfen sei mir auch erlaubt: Ich habe mir die Bemessung der Bankensonderabgabe, der Stabilitätsabgabe in diesem Gesetz genau angesehen. Ich muss sagen, die großen Banken kommen leicht davon, mit einer relativ geringen Erhöhung von rund 29 Prozent. Die regionalen Banken, die kleinen Banken – und das soll uns in der Länderkammer schon zu denken geben –, die kleinen Banken mit einer Bilanzsumme unter 20 Milliarden € kommen mit einer 64-prozentigen Erhöhung zum Handkuss.

Das sind genau jene Banken, die die Realwirtschaft fördern, die dem Wirtschafts­kreislauf essenzielle Impulse geben, die besonders Kredite vergeben und die Einlagen hereinnehmen, um das ganz normale Bankgeschäft zu erledigen. Ich finde, die brauchen wir, wenn wir sagen, mehr Investition, mehr Beschäftigung, mehr interna­tio­nale Wettbewerbsfähigkeit. Dann muss der Bankenkreislauf funktionieren, dann darf es keine Kreditklemmen und Ähnliches geben.

Ich denke, dass wir das hier entsprechend kritisch sehen müssen. Die Banken werden schwer zu tragen haben, besonders die Regionalbanken; ich betone das ganz klar. Die haben nie einen Euro vom Staat verlangt, die haben keine Haftungen abgerufen, die haben kein Geld von der öffentlichen Hand verlangt und werden jetzt überproportional zur Kasse gebeten. Das sind Institute, die uns alle bekannt sind, auf dem Land draußen; jeder hat seine Connections und seine Möglichkeiten, diese Dinge einzu­holen. Ich meine, dass auch in diesem Bereich mehr Gerechtigkeit gegeben sein sollte: wenn, dann alle, aber nicht mit unterschiedlichen Tarifen.

Das ist ein kleiner Wermutstropfen, aber es ist natürlich leicht gesagt, die Banken hätten sich selber einigen sollen, wer welche Dinge übernimmt. Ich bin der Ansicht, das hätten auch die öffentliche Hand und die Regierung übernehmen müssen. Das ist ein kleiner Wermutstropfen. Ich nehme mir heraus, das auch entsprechend zu sagen, weil ich glaube – ich komme aus der Wirtschaft –, dass diese regionalen kleinen Institute