BundesratStenographisches Protokoll827. Sitzung / Seite 99

sehr wichtig und notwendig sind, um in Zukunft Wachstum, Beschäftigung und Inves­titionen zu lukrieren. Vielleicht besteht in der Zukunft die Möglichkeit, das noch etwas zu korrigieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Mag. Zelina.)

18.44

Präsident Michael Lampel: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schreuder. Ich erteile ihm dieses.

 

18.44.32

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin Steßl! Man neigt natürlich als Opposition dazu, immer das zu kritisieren, was man schlecht findet – und da gibt es auch relativ viel, muss ich zugeben.

Es ist ein bisschen problematisch, dass so viele Punkte in diesem einen Paket ent­halten sind, man hat ja nur eine Stimme. Das halte ich schon für problematisch. Wir stimmen jetzt unglaublich vielen Steuern zu, etwa der GmbH light, und das alles in einem Akt. Da muss man einmal die Hand heben oder nicht. Das halte ich prinzipiell, auch demokratiepolitisch, für sehr bedenklich, um das auch einmal zu sagen.

Es gibt auch positive Punkte, zum Beispiel die Begrenzung der steuerlichen Absetz­barkeit bei den Managergehältern. Das ist etwas sehr Begrüßenswertes, betrifft jetzt vielleicht nicht gar so eine Riesenanzahl von Menschen – es sind wahrscheinlich unter 2 000 Menschen, die das betrifft –, aber das ist doch immerhin mehr als symbolisch. Positiv ist auch, dass ein weiterer Schritt in Richtung Steuerbetrugsbekämpfung gemacht wird, vor allem wenn zum Beispiel das Umgehen von Steuern bei Töchter­firmen in Irland der Fall ist. Das halten wir auch für richtig.

Auch die Erhöhung der Aufschläge auf die Bankenabgabe ist grundsätzlich positiv, wenn auch Kollege Kneifel völlig zu Recht gesagt hat, dass es hier eine Hierarchi­sierung gibt, die nicht wirklich erklärbar ist, auch aus meiner Sicht. Warum die Großen da verschont werden, mehr verschont werden als die Kleinen, ist tatsächlich nicht ganz nachvollziehbar.

Aber wir können dem Paket natürlich – nichts ist natürlich – nicht zustimmen; wahr­scheinlich habe ich deswegen „natürlich“ gesagt, weil ja auch medial zu diesen The­men, die wir hier behandeln, schon sehr viel berichtet wurde, aber ich möchte jetzt schon einmal etwas allgemeiner werden.

Ich möchte nämlich an den Wahlkampf erinnern. Ich möchte an die Zeit vor dem 29. September 2013 erinnern. Im Wahlkampf wurde seitens der ÖVP relativ viel ver­sprochen. Von „Entfesselung der Wirtschaft“ war die Rede. Davon war ja so oft die Rede, dass man es irgendwann nicht mehr hören konnte, so sehr saß man auf diesem Sager. Man hat auch ganz klar und sehr deutlich gesagt: keine Steuererhöhungen! Quasi: Read my lips! Keine Steuererhöhungen! (Bundesrat Perhab: Keine neuen Steuern!) – Wir beschließen jetzt aber neue Steuern.

Die SPÖ hat die Senkung des Eingangssteuersatzes von 36 Prozent auf 25 Prozent versprochen. Das betrifft vermutlich über eine Million Menschen, und es haben wahr­scheinlich nicht wenige der SPÖ deswegen ihre Stimme gegeben, weil das im Wahl­kampf versprochen worden ist. Es wurde auch mehr Steuergerechtigkeit versprochen.

Es wurde versprochen, dass man auch umverteilt. (Zwischenruf bei der ÖVP). – Wir sind ja nicht in der Regierung, wenn ich Sie daran erinnern darf. – Und was be­schließen wir heute? An die ÖVP gerichtet: Wir beschließen heute eine höhere Belastung von 1,2 Milliarden €. Und an die SPÖ gerichtet: Wir beschließen heute keine Steuergerechtigkeit. Also ihr seid beide – und das, finde ich, ist das Traurige an dieser ganzen Geschichte – eigentlich Verlierer, wenn man das noch einmal mit den Wahlversprechen in Einklang bringen möchte.