BundesratStenographisches Protokoll827. Sitzung / Seite 100

Ich möchte das aber auch zum Anlass nehmen, zu sagen, wir sollten schon darüber diskutieren, was eigentlich von wem wie – und da bin ich von mir aus auch einmal selbstkritisch – im Wahlkampf versprochen wird. Wenn wir eine demokratische Kultur haben, wenn wir ehrlich mit den Menschen reden wollen, dann führen diese PR-Spins – jetzt versprechen wir das, jetzt tun wir das und nachher passiert genau das Gegenteil – in einem dramatischen Ausmaß zu Demokratieablehnung, Politikverdros­senheit oder vielmehr zu PolitikerInnenverdrossenheit. Das sollte uns wirklich zu denken geben, zumal, wenn man daran denkt, was nach der Wahl und während der Regierungsverhandlungen passiert ist, als irgendwann vom Budgetloch die Rede war. Dann durfte man das nicht mehr „Budgetloch“ nennen, sondern „Erwartungsloch“ – und draußen hat sich genau keiner ausgekannt.

Man jonglierte auch mit den unterschiedlichsten Zahlen, da war zuerst von 40 Mil­liarden € die Rede, dann von 20 Milliarden €. Niemand wusste es; abstrakte Begriffe für die Menschen da draußen. Die können sich so viel Geld ja nicht einmal vorstellen, das muss man auch ehrlich sagen. Und am Ende, muss man sagen, war das ein Trauerspiel für unsere Demokratie, unsere Ehrlichkeit und unsere Offenheit gegenüber den Menschen draußen.

Ich möchte euch einen Tipp geben. Mir wäre sogar lieber, ihr würdet das jetzt lesen, als meiner Rede zuzuhören. Auf „derstandard.at“ ist heute ein sehr interessanter Artikel erschienen, und zwar geht es um den serbischen Ökonomen Branko Milanovic, der ja auch an der Universität New York Professor ist, ein sehr angesehener, guter Ökonom, der die gesamte Weltwirtschaft noch einmal beleuchtet und feststellen wollte: Wer bezahlt denn die Krise?

Und das sage ich jetzt vor allem in Richtung Sozialdemokratie: Es sind die unteren Einkommensschichten, die den Großteil der Kosten der Krise bezahlen. Wir sehen das im Übrigen auch in Griechenland, wo ein Spital nach dem anderen geschlossen wird, wo im Sozialbereich ein Haircut – nennen wir es einmal so – passiert ist, der ohne­gleichen ist.

Am Schluss kommt er zur These – also geht auf „derstandard.at“ und lest euch das einmal in Ruhe durch! –: Die Weltwirtschaft krankt an der fehlenden Gerechtigkeit.

Jetzt erinnere ich auch daran, dass die letzte Steuerreform, die wirklich diesen Namen verdient hat, wo man sich hingesetzt, ein Konzept erstellt und sich überlegt hat: Was macht Sinn, was wie zu besteuern? Was kann man völlig neu machen?, lange her ist. Das ist 25 Jahre her. Seitdem gibt es ein paar Anpassungen hier, ein bisschen Stückwerk da, ein bisschen Änderung da, aber kein Konzept.

Und auch heute beschließen wir kein Steuerkonzept. Was wir beschließen, sind zum Beispiel Tabaksteuern. Aus gesundheitspolitischen Gründen kann ich das ja nach­vollziehen, dass man sagt: Tabak höher besteuern, schauen wir, dass das Geld in den Gesundheitsbereich kommt! Das ist für mich nachvollziehbar.

Wenn wir aber ganz ehrlich sind: Wer raucht denn heutzutage? – Alexander Van der Bellen hat einmal etwas ganz Interessantes gesagt: Jetzt raucht nur noch die Unter­schicht – und ich. – Und es stimmt! Ich wohne im 15. Bezirk. Viele dieser Burschen, die in meiner Umgebung wohnen, suchen verzweifelt eine Lehrstelle, haben überhaupt kein Geld, haben auch noch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, weil sie gerade aus der Schule kommen – aber sie rauchen alle Marlboro. Das steht übrigens auch in einem Gutachten des Budgetdienstes: Rauchen ist vor allem ein Phänomen in den unteren Einkommensschichten. Und die belasten wir heute. Ist das Gerechtigkeit? Ist das Steuergerechtigkeit?, frage ich hier.