BundesratStenographisches Protokoll827. Sitzung / Seite 101

Sekt als „Luxus“ zu bezeichnen, das finde ich ja heutzutage auch nicht mehr wirklich zeitgemäß.

Und warum Luxuslimousinen und Sportautos von der NoVA ausgenommen sind, das konnte mir auch noch niemand erklären.

Ich bin jetzt überrascht, dass die Zeit schon so vorgeschritten ist.

Zustimmen können wir natürlich auch nicht wegen dieses ganzen Zickzacks und Hin und Her in Sachen GmbH light. Jungen Unternehmern und Unternehmerinnen, die vielleicht gerade auf dem Weg waren, die vielleicht gerade am Planen waren, eine GmbH zu gründen, eine derartige Rechtsunsicherheit zuzumuten, eine so völlige Unklarheit, das verstehe ich nicht. Vor gar nicht allzu langer Zeit wurde das erst beschlossen. Vor einem halben Jahr sind wir hier gestanden und haben das bejubelt – wir alle. Und jetzt wird das schon wieder geändert? Und dann wird es doch nicht geändert?

Das ist ein Zickzackkurs, den sich die Gründerinnen und Gründer nicht verdient haben. Auch fand ich es sehr unredlich in dieser gesamten Debatte, dass so in den Vorder­grund gerückt worden ist, dass sich all diese GmbHs, die es gibt, jetzt umgründen würden und GmbHs light werden wollen. 130 000 GmbHs gibt es in Österreich, 0,5 Prozent von denen haben sich umgegründet. 0,5 Prozent! Also wir reden wirklich von Peanuts.

Deswegen diesen jungen Unternehmern und Unternehmerinnen eine derartige Un­sicher­heit zuzumuten, das halte ich nicht für richtig. Es liest halt auch nicht jeder ausführlich jede Debatte, Frau Zwazl. Ich finde, kleine Unternehmer und Klein- und Mittelbetriebe haben sich diesen Umgang nicht verdient und bräuchten nicht noch mehr Fesseln, sondern sie bräuchten wirklich eine Entfesselung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

18.54

Präsident Michael Lampel: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Lindinger. Ich erteile es ihm.

 

18.54.57

Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Staats­sekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schaue immer gerne ein bisschen in der Vergangenheit nach und kontrolliere, ob, wenn man heute Aussagen trifft, diese in der Vergangenheit auch so getroffen wurden.

Am 11. März 2003 stand in den „Salzburger Nachrichten“:

„In der Frage der Steuerreform tun sich bereits nach zehn Regierungstagen erste Soll­bruchstellen zwischen FPÖ und Finanzminister auf.“ Der Finanzminister erklärt: „Eine Garantie für die Steuerreform gibt es nicht.“ –

Dann wird gekontert. – „Nach dreieinhalb Jahren im Amt müsse ein Finanzminister einen Überblick über sein Haus haben, ätzte Haupt.“

Die geplanten Steuersenkungen wurden nicht durchgeführt. „,Die Diskussion darüber erübrigt sich’, sagte Haupt, der Grasser auch vorwarf, ,nicht verantwortungsvoll’ zu agieren.“

Und der FPÖ-Chef kritisierte damals noch Finanzminister Grasser an mehreren Fron­ten. „So erklärte Haupt auch, Grasser sei die Ausgliederung der Zollfahndung offenbar wichtiger als die Bekämpfung der Schwarzarbeit.“ – Heute wissen wir, warum die Schwarzarbeit nicht bekämpft wurde.