BundesratStenographisches Protokoll827. Sitzung / Seite 102

Dann der Seitenhieb aus Kärnten. „Haider drohte Richtung Wien, entweder es komme zu Belastungsstopp und Privilegienabbau oder die Kärntner FPÖ werde in Zukunft einen eigenständigen Weg gehen, mit dem Ziel, eine Art Freistaat Kärnten zu schaffen.“

Wir wissen, wie das geendet hat. Das ist das Trauerspiel. Und heute wird von der Freiheitlichen Partei kritisiert, sie habe nie etwas davon gewusst.

Im „Standard“ vom 26. Februar 2003: Damals hat man noch die private Pen­sionsvorsorge mit 200 Millionen € gefördert. Und man kann sich ja vorstellen, dass sich eine Teilzeitbeschäftigte, vielleicht bei einer Großhandelskette an der Kassa beschäftigt, nicht viel Geld für eine private Pensionsvorsorge leisten konnte. Das war aber damals die Vorgangsweise.

Wenn Kollege Schreuder sagt, das ganze Abgabenänderungsgesetz, das ganze Paket, das wir heute beschließen, sei nicht gerecht, dann muss ich schon anmerken, dass es gerade auf das Arbeitsmarktpaket Auswirkungen hat; gerade auf die älteren Personen über 50 Jahre, auf 88 145 Ältere, die keine Arbeit haben und als arbeitslos vorgemerkt sind. Das sind mehr als im Vorjahr. Es wurden hier Beschäftigungspakete beschlossen, um diese zu fördern. (Bundesrat Schreuder: ! Das sollte die Politik machen!) – Ja, das ist ja Inhalt des gesamten Pakets.

Man kann nicht bei den sogenannten Belastungen etwas weglassen, denn dann kann man auch andere Maßnahmen, die gerecht sind, nicht weglassen.

 Was ich heute noch sagen will, ist, dass wir auch ohne dieses Abgabenänderungsgesetz und das gesamte Paket – und das freut mich als Oberösterreicher ganz besonders – ein Studium der Humanmedizin an der Universität Linz beschlossen haben, diese Artikel-15a-Ver­einbarung. Damit werden auch die 35 Millionen € aufgebracht, die 2013 bis 2017 für die Errichtung der Studienplätze notwendig sind. Das war ein Schritt in die richtige Richtung; das ist heute von sehr vielen gewürdigt und auch erwähnt worden.

Aber: Welchen Inhalt hat dieses Abgabenänderungsgesetz? – Im Vordergrund steht die Steuergerechtigkeit, die Bekämpfung von Steuerbetrug und das Fördern von Wachstum. Wenn man Wachstum fördert, dann bringt das Stabilität. Der österreichi­sche Staat ist im Rahmen der Europäischen Union, im Rahmen der OECD stabil. Wir sind ein stabiler Staat im Steuer- und Sozialbereich.

Bei uns können sich die Unternehmen auf den Staat verlassen, bei uns können sich auch die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf den Staat verlassen. Es hat jeder einen Anspruch, und es wird niemand durch das Netz fallen.

Gerade jene Einnahmen, die wir heute beschließen, garantieren die notwendigen Mittel für den Hochwasserschutz, den wir mit 460 Millionen € dotiert haben, und für den Wohnbau, der mit 276 Millionen € dotiert ist. Sie wissen, dass der Wohnbau einer der wichtigsten arbeitsplatzintensiven Bereiche ist. Vom kleinen Gewerbebetrieb – Instal­lation, Elektro, Wasser – bis zur Bauwirtschaft insgesamt haben alle – bis hin zu jener Firma, die den Dachstuhl macht, und dem Dachdecker – hier Arbeit, wenn der Wohn­bau forciert wird. Und wir wissen, dass es ganz wichtig ist für unsere jungen Men­schen, für unsere jungen Familien, dass günstige, leistbare Wohnungen geschaffen werden. Und mit einem Volumen von 276 Millionen € gehen wir da den richtigen Weg. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Im Bereich Infrastruktur werden 6 Milliarden € in die Straße investiert. Und es gibt noch viele Bauprojekte in Österreich, die fertiggestellt werden müssen. Gerade im Zentral­raum Linz gibt es Projekte, im Zentralraum Wien gibt es noch Projekte, und darüber hinaus die Tunnels in Tirol – überall wollen wir Projekte umsetzen. Wichtig aber ist, dass wir auch im Bereich des öffentlichen Verkehrs 10,7 Milliarden € in die Schiene