BundesratStenographisches Protokoll827. Sitzung / Seite 103

investieren. Die Schiene ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Verkehrswege, die Bahn das umweltschonendste Verkehrsmittel überhaupt. Und dass sich das Verhältnis einmal umdrehen würde, das wäre früher nicht denkbar gewesen. Früher ist immer mehr in die Straße investiert worden und weniger in die Schiene. Heute wird mehr in die Schiene investiert.

In Wachstum wird unter anderem durch die Förderung von Betriebsansiedelungen im Ausmaß von 100 Millionen € investiert, ein großer Betrag, damit Betriebsansiedelun­gen auch in Zukunft gefördert und unterstützt werden.

Es erfolgt weiters eine Erhöhung der Familienbeihilfe um 830 Millionen €, die für die vier Stufen ausverhandelt wurde. 830 Millionen € mehr bekommen die Familien, die ja ein wichtiger Bereich sind.

Geschätzte Damen und Herren! Das vorliegende Abgabenänderungsgesetz setzt auf einen ausgewogenen Konsolidierungskurs, damit wir bis 2016 einen strukturell ausge­glichenen Haushalt erreichen und uns damit hohe Zinsbelastungen ersparen.

Ein wichtiger Bereich ist die Schließung von Steuerschlupflöchern und die Bekämpfung von Steuerbetrug. Und ein Teil der vorgesehenen Einnahmen wird über Luxus- und verhaltensbezogene Steuern eingehoben, die zum Teil sinnvolle ökologische und gesundheitliche Lenkungseffekte haben.

Geschätzte Damen und Herren! Diese Maßnahmen treten schon am 1. März in Kraft. So schnell hat es eine Regierung, ein Parlament noch nie geschafft, das Paket zu schnüren, dass also die Beamten in den Ministerien alle Bereiche fertig machen und den Gesetzestext erstellen – und am 1. März kann man auch damit rechnen.

Steuergerechtigkeit im Kampf gegen Steuerbetrug: Sie wissen, und wir haben darüber heute im Ausschuss schon intensiv beraten, dass dieser sehr wichtig ist und dass dadurch zum Beispiel 50 Millionen € hereinkommen. (Bundesrätin Zwazl: Stellt nicht immer den Steuerbetrug in den Raum, sondern redet vom Mehrwertsteuerkarussell! Da muss man , aber nicht immer unsere Betriebe !) – Nein, sondern das wird vorbei­geschleust, und wir haben ja heute gehört, dass auch solche Betriebe benützt werden für den Steuerbetrug. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.)

Über die Steuerprivilegien für Top-Manager und Top-Managerinnen ist ja schon hin­läng­lich beraten worden, und es ist berichtet worden, dass der Solidarbeitrag für Top-Verdiener im Ausmaß von 170 Millionen € verlängert worden ist. Das bringt also auch viel Geld. Und bei Luxusdienstwägen, Kollege Schreuder, wird es 5 Millionen € an Einnahmen dadurch geben, dass sie nicht so steuerschonend geltend gemacht werden können. Es erfolgt die Verlängerung der Bankenabgabe – 90 Millionen € –, die Unter­stützung von Neugründungen, die Eindämmung der Steuerflucht, eine Neuregelung, aber Aufrechterhaltung der GmbH light, Betrugsbekämpfung – 100 Millionen € aus dem verschärften Kampf gegen Steuerbetrug! –, und die Ökologisierung der Pkw-Abgaben.

Ich verstehe die von Ihnen genannten Zahlen nicht. Die NoVA wurde für Luxuswägen doch erhöht, Kollege Schreuder, von derzeit 6 916 € auf in Zukunft 8 216 €. Im Vergleich dazu wurde sie beim Pkw VW Golf von derzeit 605 € auf 102 € gesenkt. Das heißt, die NoVA für die kleinen Autos wurde gesenkt, für die großen wurde sie erheblich angehoben. Das ist wirklich ein Beitrag zur Ökologisierung. Und auch die motorbezogene Versicherungssteuer bringt einen Ertrag für das Gesamtbudget von 230 Millionen €; die NoVA 50 Millionen €.

Ja, und dann gibt es noch Maßnahmen bei der Tabaksteuer und bei der Alkoholsteuer. Wir hatten eine große Abhandlung über die Schaumweinsteuer: Wann fällt die an? Was ist Sekt? Was ist Prosecco? Wir haben eine sehr gute Auskunft erhalten: Die Steuer fällt an bei Schaumwein ab einem Druck von 3 Bar in der Flasche und bei