BundesratStenographisches Protokoll827. Sitzung / Seite 104

einem Verschluss mit Draht und Korken. (Bundesrat Kneifel: Du hast gut aufgepasst in der Ausschusssitzung! Du hast gut aufgepasst diesmal! – Bundesrat Stadler: Nicht „diesmal“, sondern immer passt er auf!) – Also: In Zukunft nur Flaschen mit Dreh­verschluss, da fällt keine Schaumweinsteuer an!

Geschätzte Damen und Herren! Das Abgabenänderungsgesetz ist in vielen Punkten und mit vielen der darin vorgesehenen Maßnahmen ein Weg zu mehr Steuerge­rechtigkeit und zur Entlastung der kleinen und kleinsten Einkommen. (Beifall bei der SPÖ.)

19.06

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Mag. Zelina zu Wort. – Bitte, Herr Kollege.

 

19.06.42

Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Staatssekretärin! Wir befinden uns mit unseren Staatsfinanzen in einer sehr kritischen Position, die auch sehr schnell sehr instabil werden kann. Wir haben eine Rekordarbeitslosigkeit mit 450 000 Arbeitslosen, die höhere Sozialkosten nach sich ziehen. Wir haben eine Rekordverschuldung in Höhe von 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, mit 240 Milliarden € an Schulden, mit Zinszahlungen von 10 Milliarden € pro Jahr, und das bei einem historisch niedrigen Zinssatz, der jederzeit höher werden könnte.

Zusätzlich haben wir eine Rekordsteuer- und -abgabenquote von 45 Prozent. Bei die­ser Abgabenquote überlegt sich jeder Unternehmer drei Mal, ob er einen zusätzlichen Mitarbeiter einstellt. Es ist richtig, aus dieser Krise herauszukommen geht nur, oder vorwiegend, indem wir Impulse für Wirtschaftswachstum schaffen. Nur: Wirtschafts­wachstum basiert darauf, dass wir die Kaufkraft der Bürger erhöhen, besonders derjenigen, die am niedrigen Ende der Einkommensskala sind, und auf der anderen Seite unsere Unternehmen entlasten, damit wieder Arbeitsplätze geschaffen und Mitar­beiter eingestellt werden.

Wir brauchen Leistung und Unternehmertum – das muss sich wieder lohnen! Steuer­erhöhungen sind konjunkturell absolut kontraproduktiv.

Auch die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer trifft fast jeden Bürger, sie trifft auch Unternehmer, und sie trifft besonders Familien und – ich erwähne das besonders, weil ich aus Niederösterreich komme – natürlich auch alle Pendler. Die Erhöhung der Familienbeihilfe ist in Ordnung, aber mit der gleichzeitigen Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer geht sehr viel davon wieder verloren.

Das heißt, wenn wir Richtung Wirtschaftswachstum kommen wollen, dann müssen wir genau das Gegenteil machen, nämlich Steuern senken, Gebühren senken und Wachs­tumsimpulse setzen.

Wir haben immer die Angst, dass wir Steuersenkungen gegenfinanzieren müssen. Aber denken wir an die Senkung der Körperschaftsteuer von 34 Prozent auf 25 Pro­zent! Diese Maßnahme hat uns letzten Endes mittelfristig ein höheres Gesamtsteuer­aufkommen gebracht. Das heißt, Steuersenkungen finanzieren sich letzten Endes selbst, weil sie die Wirtschaft ankurbeln.

Der Eingangssteuersatz der Lohn- und Einkommensteuer gehört zumindest mittelfristig von 36,5 Prozent herabgesetzt auf 25 Prozent, um dadurch die Kaufkraft zu erhöhen, um mehr Konsumnachfrage zu schaffen und auch die gering verdienenden EPUs finanziell zu stärken.