Für die Anstellung des ersten Mitarbeiters eines EPUs wäre eine komplette Lohnnebenkostenbefreiung für drei Jahre sinnvoll.
Auch wenn wir jetzt bei den Lohnnebenkosten einen kleinen symbolischen Schritt gemacht haben, hier müssen wir noch viel mehr tun! Da bedarf es einer Senkung im Ausmaß von mehreren Prozentpunkten – drei, vier Prozent –, um international wettbewerbsfähig zu bleiben und mit dem Ziel, über eine Stärkung des Exports mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
Auch die Abschaffung der Gesellschaftssteuer ist ein sehr wichtiger Schritt bezüglich Kapitalerhöhungen. Wir brauchen viel mehr Eigenkapital und weniger Fremdkapital, um von den Banken unabhängiger zu werden. Jede Bestrafung von Eigenkapital ist schlecht. Daher ist das ein guter Schritt, das kann man loben.
Die Mindest-KöSt für GmbHs gehört meiner Meinung nach komplett abgeschafft. Wer keine Gewinne macht, soll auch keine KöSt zahlen.
Was die Wirtschaftskammer-Mitgliedsbeiträge betrifft, so kann man darüber diskutieren, ob man diese senkt – 10, 20 Prozent. Und vor allem für EPUs (Bundesrätin Zwazl: Das ist doch eine Grundumlage! Die zahlen ja gar keine!) würde ich die Kammerbeiträge überhaupt freistellen. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.)
Niedrigere Steuern machen auch die Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft unattraktiver. Wichtig ist, dass wir eine Steuer- und Abgabenquotenobergrenze in der Verfassung einführen, sodass wir uns selbst beschränken und hier nichts ausufern kann. Dasselbe gilt natürlich auch für eine Verschuldungsobergrenze. Und langfristig sollten wir die Steuer- und Abgabenquote kräftig herunterbringen, mittelfristig von 45 Prozent auf 40 Prozent und langfristig auf 35 Prozent. Was die Schweizer können, werden wir auch schaffen.
Wichtig ist außerdem noch, dass wir all die branchenspezifischen Steuerprivilegien und Steuerausnahmen, die wir haben, reduzieren. Wir haben über 500 Steuerprivilegien. Da kann man das Steuersystem vereinfachen.
Zur Gruppenbesteuerung und Konzernbesteuerung: Gewinne sollten grundsätzlich in dem Land versteuert werden, in dem sie auch anfallen. Und Inlandsinvestitionen sollten grundsätzlich steuerlich bessergestellt werden als Auslandsinvestitionen. Das schafft Arbeitsplätze im Inland.
Auch was das Thema Steuer-Oasen betrifft, mit all den Steuerschlupflöchern, wo wir immer wieder diese Konstruktionen haben, dass Marken in eigene Markengesellschaften ausgegliedert werden, die sich dann auf Steueroasen befinden: Das gehört abgestellt! Die Verschiebung von Konzerngewinnen von Österreich in steuerfreie Oasen muss verhindert werden.
Die steuerliche Nicht-Absetzbarkeit von Lizenzgebühren ist auch ein guter Schritt.
Eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote wird in Summe das Gesamtsteueraufkommen erhöhen und finanziert sich durch Multiplikatoreffekte einer Konjunkturbelebung von alleine. (Bundesrat Stadler: Alles geht von allein! Alles fällt herunter!)
Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte betreffend Hypo Alpe-Adria und Bankenabgabe sagen:
Wir brauchen in Österreich dringend ein Bankeninsolvenzrecht. (Staatssekretärin Mag. Steßl: Haben wir schon!) Haben wir nicht! (Staatssekretärin Mag. Steßl: Haben wir schon seit Juli letzten Jahres!) Bei Bankenkonkursen sollten ganz klar zuerst die Bankaktionäre haften, dann die Anleihengläubiger, dann ungesicherte Spareinlagen
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