Frau Staatssekretärin Steßl hat es schon erwähnt: Jede Reform in der Steiermark wird von der FPÖ populistisch bekämpft (Zwischenruf des Bundesrates Jenewein): Gemeindestrukturreform, Polizei – alles wird bekämpft, um politisches Kleingeld zu machen. Das ist die Wahrheit, das ist Faktum. (Bundesrat Jenewein: wir sind dort stärkste Partei!)
Ich denke, wir haben in der Steiermark die Zeichen der Zeit erkannt. Wir fahren diesen Konsolidierungskurs, wir mussten ihn fahren, weil wir eben finanziell über unsere Verhältnisse gelebt haben; das ist keine Frage.
Kommen wir aber zum Abgabenänderungsgesetz! Natürlich – und da mache ich aus meinem Herzen keine Mördergrube, die Frau Präsidentin wird mich dabei unterstützen – war für uns als Wirtschaftsvertreter dieses Abgabenänderungsgesetz im Erstentwurf nicht akzeptabel. Das muss man ganz offen und ehrlich sagen. Wenn die Grünen und die NEOS geglaubt haben, sie können aus der GmbH-light-Debatte hier einen Wahlkampfschlager für die nächste Wirtschaftskammerwahl machen, weil die ÖVP und der Wirtschaftsbund sich nicht durchsetzen können, dann muss ich sagen: So ist es nicht! Wir haben uns mit Argumenten durchgesetzt (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth), mit Argumenten, warum wir zu dieser GmbH light stehen, warum wir weiterhin den Gewinnfreibetrag bis 30 000 € wollen: für unsere kleinen Unternehmen, die damit einen Ausgleich zum 13. und 14. Monatsgehalt der Arbeitnehmer haben.
Ich glaube, das ist uns gelungen, daher können wir heute – nicht mit voller Begeisterung, aber doch mit Überzeugung – diesem Kompromiss zustimmen.
Ich denke, es sind einige Punkte dabei, die durchaus in die richtige Richtung gehen. Ein Punkt wurde schon erwähnt: Lohnnebenkostensenkung, ein ewiges Thema; das ist fast nicht möglich in unserer Zeit, unter diesen finanziellen Rahmenbedingungen, aber es ist ein Paradigmenwechsel, und wir haben immerhin einmal in die andere Richtung agiert. – „Regieren“ kommt ja von „agieren“; wir haben in die andere Richtung agiert. Die 200 Millionen €, in Summe, sind nicht der Stein des Weisen, aber wir haben einmal einen Beginn gemacht, vor allem für unsere kleinen und mittleren Unternehmer.
Ich denke – Gewinnfreibetrag und GmbH light habe ich erwähnt – auch an die Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit der älteren Arbeitnehmer, die neue Form des Kombilohns wird vielleicht eine Zukunftslösung sein. Darüber hinaus – bitte vergessen Sie das nicht! – beginnen wir 2014 mit dem Handwerkerbonus, zwar noch in bescheidenem Ausmaß, aber vielleicht können wir da in eine Win-win-Situation kommen, indem wir die Schwarzarbeit am Bau zumindest ein bisschen mildern und zusätzliche Aufträge für unsere Professionisten und Handwerker erreichen.
Herr Kollege Schreuder, eines habe ich vergessen betreffend Ihre Ausführungen: Die Grünen haben immer gesagt, die Verkehrssteuern gehören angehoben, vor allem jene auf Treibstoffe, damit die Leute weniger Autofahren und wieder mehr die Öffis benützen.
Ich möchte nur auf einen Aspekt hinweisen, der mir wichtig erscheint, der in der Diskussion bis jetzt aber vielleicht zu kurz gekommen ist, nämlich die positiven Auswirkungen der Normverbrauchsabgabe – die uns natürlich im Autohändlerbereich nicht nur gut tut – auf die Energieeffizienz. Da ist ein Lenkungseffekt zu erwarten, das sagen alle Experten, und das war auch eine der wichtigsten Überlegungen bei dieser Maßnahme. Wenn dieser nur zu 50 Prozent eintritt, dann haben wir damit etwas erreicht: dass wir vielleicht weniger große Autos mit mehr Kilometer auf der Straße haben. Die, die es sich leisten können, werden dafür auch mehr bezahlen müssen; also das ist auch unter dem Aspekt der Gerechtigkeit nicht ganz von der Hand zu weisen. (Bundesrätin Mag. Schreyer: Es ist das ganze Paket angesprochen wor-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite