BundesratStenographisches Protokoll827. Sitzung / Seite 109

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Perhab. – Bitte.

 

19.28.48

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeit ist vorgeschritten, nach einer zweieinhalbstündigen Debatte über eine Dringliche Anfrage, die mir nicht so dringlich vorgekommen ist (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth), und ich glaube, die Debatte war nicht unbedingt ein Highlight, ein Glanzlicht (Bundesrat Jenewein: Der ÖVP, das stimmt! – neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth) unter den Debatten im Bundesrat – aber lassen wir das dahingestellt!

Frau Kollegin Mühlwerth, ich muss aber doch kurz auf deine Ausführungen eingehen: Du hast in deiner Rede von der noch amtierenden „Notkoalition“ gesprochen. (Bun­desrätin Mühlwerth: Ja eh!) Weißt du, was eine Notregierung ist? – Das ist das in der Ukraine, vielleicht bringen sie eine zusammen. – Hoffentlich! (Zwischenruf der Bun­desrätin Mühlwerth.)

Die SPÖ/ÖVP-Regierung in Österreich als Notregierung zu bezeichnen (neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth), ist aber ein gewagtes Beispiel. Und damit sind wir schon beim Thema: Wie ist das Verhalten der Oppositionsparteien in einer der schwierigsten Phasen der Republik Österreich?

Wenn man sich die Sondersitzung im Nationalrat nur auszugsweise angeschaut hat (Zwischenruf des Bundesrates Brückl), dann muss man feststellen, dass keine der heutigen Oppositionsparteien überhaupt nur ein Mindestmaß an Regierungsfähigkeit bewiesen hat. Herr Strache geht mit Handschellen raus, mit Handschellen! – Was heißt denn das? – Die Regierung gehört in Handschellen abgeführt?t Herr Strolz geht nach einem viertägigen Aufenthalt im Wienerwald mit Schamanentätigkeit hin und klebt einen Kuckuck auf die Regierungsbank. Die Grünen bezeichnen die Regierung als verbrecherische Organisation. (Zwischenruf der Bundesrätin Michalke.) – Also wo sind wir überhaupt? Was ist denn das für ein Niveau der Opposition?

Sie haben in einer wesentlichen Verhandlung bewiesen, dass Sie überhaupt nicht regierungsfähig sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Jenewein: Dafür gewinnen wir die Wahlen, und ihr verliert sie!)

Frau Kollegin Mühlwerth! Kollege Füller und ich waren voriges Wochenende in Athen bei einem EU-Meeting der Innen- und Justizausschüsse, und wir haben bei einem Empfang in der österreichischen Botschaft und von Auslandsösterreichern Situationen geschildert bekommen, wie die Wirklichkeit in Griechenland zurzeit aussieht, die uns als Republik Österreich, als Staat ein warnendes Beispiel sein müssen. Da gibt es Tausende Personen, die keine Pflichtversicherung haben, die keine Kranken­versiche­rung mehr haben, 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, 40 bis 50 Prozent Lohn- und Pensionskürzungen!

Wenn wir die zwei großen Ziele, die sich die Regierung gestellt hat, erreichen – auf der einen Seite Budgetkonsolidierung bis 2016 und auf der anderen Seite Bekämpfung der Arbeitslosigkeit –, wenn wir Erfolg haben bis 2016, dann brauchen Sie sich über das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in diese Regierung gar keine Sorgen mehr zu machen (Zwischenruf des Bundesrates Jenewein – Bundesrätin Mühlwerth: Wir machen uns eh keine Sorgen!), denn dann haben wir das Vertrauen wahrscheinlich zurückerobert! Da bin ich mir hundertprozentig sicher, denn das sind die wichtigen Dinge, die die Bevölkerung interessieren. (Bundesrat Jenewein: Vor allem in der Steiermark sollten Sie sich Sorgen machen!) – In der Steiermark machen wir diese Reformpartnerschaft, sehr erfolgreich und gegen großen Wiederstand der FPÖ! (Neuerliche Zwischenrufe der Bundesräte Mühlwerth und Jenewein.)