BundesratStenographisches Protokoll827. Sitzung / Seite 111

den !) – Ja sicher, es ist ein großes Paket, aber man kann positiv und negativ die Rosinen herauspicken, das ist immer so.

In Summe glaube ich aber – Frau Staatssekretärin Steßl hat es erwähnt –, wir sind einfach nicht in der Lage, dass wir jetzt große Geschenke an die Bevölkerung verteilen. Wir müssen bis 2016 den Budgetpfad einhalten, und ich bin überzeugt, dass der Regierung das mit Vernunft und Fleiß, mit Ausdauer und Zähigkeit gelingen wird – und wir werden sie dabei unterstützen – und dass uns die österreichische Bevölkerung das 2016 gutschreiben und uns das Vertrauen zurückgeben wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

19.36

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Nächster Redner: Herr Bundesrat Krusche. – Bitte.

 

19.36.32

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Werte Regierung! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Jetzt hat Kollege Perhab doch noch für ein Highlight am heutigen Tag gesorgt. Du hast ausgeführt, dass die gesamte Opposition bei der letzten Sondersitzung bewiesen hat, dass sie nicht regierungsfähig ist. – Da muss ich sagen: Ihr tut das schon seit Jahren, beweisen, dass ihr nicht regierungsfähig seid. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Perhab sowie weiterer Bundesräte der ÖVP.)

Leider ist es halt so, dass wir bei so einem Konvolut an Gesetzen, das hier vorliegt und das leider in Bausch und Bogen abgestimmt werden muss – ich sage nur: Teilein­spruchsrecht des Bundesrates, eine alte Forderung –, auf jene Dinge eingehen, die uns nicht behagen, weil wir das einfach nicht mittragen können.

Frau Staatssekretär Steßl hat das wunderbar umschrieben: Einnahmen „aus der ver­besserten Steuergerechtigkeit“. – Das ist nichts anderes, als dass wieder einmal Autofahrer, Alkoholkonsumenten und Raucher (Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig) als die liebste Zielgruppe der Bundesregierung zum Schröpfen entdeckt worden sind.

Das eignet sich auch ganz besonders für fadenscheinige Argumentationen, auf die ich teilweise noch näher eingehen werde; eine davon – wie sie auch in einem Papier vom Bundesministerium zu finden ist – ist für mich besonders interessant und geradezu kühn. Da findet man nämlich mehrmals – sowohl bei der Kfz-Steuer als auch bei der Schaumweinsteuer, der Alkoholsteuer und so weiter –, dass es sich um eine Inflationsanpassung handle. – Das ist wirklich Wirtschaftspolitik ersten Ranges, also das ist schon fast nobelpreisverdächtig.

Ich gehe davon aus, dass Sie in konsequenter Fortsetzung dieser Politik nach der nächsten Lohnrunde die Lohnsteuer erhöhen werden, um das wieder auszugleichen. Das würde das nämlich bedeuten. Sie scheinen noch nicht realisiert zu haben, dass Steuererhöhungen bei Massensteuern und bei Verbrauchsteuern die Inflation anheizen.

Mit dieser Argumentation haben Sie eine Art Perpetuum mobile erfunden, allerdings im negativen Sinn: Sie erhöhen die Steuern, damit steigt die Inflation, dann können Sie wieder die Steuern erhöhen, um die Inflation bei den Steuereinnahmen auszu­gleichen. – Das ist sehr originell, muss ich schon sagen.

Ich würde Ihnen eher empfehlen: Passen Sie vorher einmal die Inflation bei den Trans­ferleistungen und bei den Abschreibeposten – beispielsweise für Familien im Bereich der Pflege – an!