Da wir beim Thema Kraftfahrzeuge sind: Wie wäre es denn, wenn wir einmal das Kilometergeld der Inflation anpassen würden? – Von der kalten Progression will ich gar nicht reden. Dort kommt sowieso jeder immer mehr in diesen Strudel hinein.
Mit der Erhöhung der Versicherungssteuer, der Kfz-Steuer und der neuen NoVA machen Sie die marginalen Verbesserungen, die vor relativ kurzer Zeit für die Pendler beschlossen worden sind, wieder zunichte und führen diese ad absurdum. Die Autofahrer werden wieder einmal überproportional zur Budgetsanierung herangezogen und mit den Rauchern und den Schnapstrinkern in einen Topf geworfen.
Es ist also so, dass die Anschaffung eines Familien-Vans in Zukunft ungefähr 600 € mehr kosten wird. Ich werde daher meiner Tochter beziehungsweise meinem Schwiegersohn sagen, sie sollen sich keinen Renault Espace anschaffen, sondern einen Renault Twingo. (Bundesrat Stadler: Einen Porsche!) Wie sie allerdings dann die Drillinge mit den Kinderwägen dort unterbringen sollen (Zwischenrufe bei der SPÖ), das erklären bitte Sie meinen Kindern; oder du, Kollege Perhab, bist auch geeignet dafür, wie man das macht.
Das ist also das, was Sie als Steuergerechtigkeit empfinden: Ein Drittel des Einkommens geht mittlerweile schon für das Auto drauf bei einem Durchschnitts-Österreicher.
Diese fatale Verteuerung ist auch – und das ist wahrscheinlich der einzige Lenkungseffekt, den Sie damit erzielen – ein weiteres Puzzlestück, ein weiteres Steinchen im Mosaik zur Ausdünnung des ländlichen Raums. Es werden Schulen geschlossen, es werden Polizeidienststellen geschlossen, es werden Gemeindeämter geschlossen. Und nun macht man es den Pendlern, den Familien im ländlichen Raum, weil die öffentlichen Verkehrsmittel dort nicht in dem Maße zur Verfügung stehen, natürlich doppelt schwer, wenn sie mit dem Auto fahren müssen, wenn sie auf das Auto angewiesen sind. Dann werden sie halt sagen: Nein, wir müssen in den Zentralraum ziehen.
In Wirklichkeit wird unser ländlicher Raum weiter ausgedünnt. Dass das alles ausgerechnet unter einem ÖVP-Finanzminister geschieht, ist auch sehr beachtlich. Ich hätte mir eigentlich eher federführend von der SPÖ erwartet, dass sie wieder in den alten Klassenkampfreflex verfällt und Autos als Luxusgut brandmarkt. Vielleicht kommt als Nächstes die Wiedereinführung der Luxussteuer; diese haben wir auch schon einmal gehabt, auf Schmuck, Uhren und so weiter.
Beim Sekt hat man ja schon angefangen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da hat man den ersten Schritt mit der Schaumweinsteuer gesetzt und benachteiligt die österreichischen Produzenten zugunsten ausländischer Billigprodukte. (Bundesrat Todt: Jetzt kommt das Bier dran! – Weitere Zwischenrufe.) Meine Damen und Herren, auch Qualitätssekt ist Teil des vielgerühmten Feinkostenladens Österreich! 2005 wurde diese Steuer auf null gesetzt mit der Argumentation, sie verursacht sehr hohe Verwaltungskosten, bringt nur sehr wenig und führt zu einer Wettbewerbsverzerrung. An dieser Argumentation hat sich bis heute nichts geändert, aber trotzdem führt man diese Steuer jetzt wieder ein.
Wie skurril diese Bestimmungen sind, hat bereits einer der Vorredner angesprochen, und wir haben es im Ausschuss diskutiert. Es wird also in Zukunft bei Importware der Zöllner wahrscheinlich den Korken einmal stichprobenartig schnalzen lassen, und je nachdem, wie weit er fliegt, wird er sagen: Hat 2,9 bar, ist frei; oder hat 3,1 bar, muss versteuert werden. Denn das Erscheinungsbild, nämlich Sektkorken mit Metallbügel, lässt sich relativ leicht anpassen. Da mache ich eben einen Schraubverschluss, da werden die ausländischen Importeure relativ schnell draufkommen, und dann geht das als steuerfreies Produkt durch. (Bundesrat Stadler: Dann bist eh wieder zufriedengestellt!) Aber die heimischen Qualitätsanbieter bleiben auf der Strecke.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite