BundesratStenographisches Protokoll827. Sitzung / Seite 116

Bürger, mich interessieren die KMUs, mich interessiert der Einzelne. Mich interessieren diese Bedürfnisse!

In diesem Zeitraum, in diesen fünf Jahren seit der Krise 2009 – wenn man es so benennen kann – ist die Staatschuld in Österreich von 60 auf 80 Prozent in die Höhe geschnellt, trotz der 20 Milliarden € an Mehreinnahmen durch diese fünf – bei fünf sind wir ja bereits – Abgabenänderungsgesetze!

Wenn ich die implizite Staatsverschuldung hinzurechne – und das sind auch Haftun­gen, das sind 170 Milliarden € an Haftungen, die die österreichische Republik praktisch begeben hat –, dann bin ich bei über 150, 160 Prozent, auf die die Staatsverschuldung innerhalb dieser fünf Jahre angewachsen ist.

Ich bringe es also auf einen Nenner: Die österreichische Bundesregierung – ist gleich der österreichische Staat – kann mit dem Geld einfach nicht umgehen!

Ich hege hier auch keine Hoffnung, dass das in Zukunft anders sein wird. (Zwischen­rufe bei der ÖVP.) Dass es in Zukunft anders sein wird, ist einfach nicht möglich. Die Abgabenänderungen, die Steuergesetze können auf 50, 60, 70 Prozent in die Höhe schnellen, ihr bringt es einfach nicht auf die Reihe! Das muss man dieser Bun­desregierung ganz einfach sagen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Daher fordern wir ganz einfach eine Steuersenkung – eine Steuersenkung in jeder Hinsicht, das ist das Modell. Wenn Sie sich mit Geschichte nur ein bisschen auseinan­dersetzen würden, könnten Sie die Ölkrise von 1976 mit der zweiten von 1980 vergleichen. Da hast du die zwei Modelle – wenn ich das zu dir sagen darf –, da kannst du sie vergleichen. Da hat in Amerika einerseits Jimmy Carter mit Steuererhöhungen geantwortet: Steuererhöhungen bis zu 70 Prozent. 1980 gab es die zweite Ölkrise. Wer ist gekommen? – Ronald Reagan, er hat genau das Gegenteil gemacht: Steuer­senkung! Steuersenkung, und es kamen acht der erfolgreichsten Jahre der USA, neben denen von Bill Clinton. – Nur zur Erinnerung.

Was fordern daher wir von der Freiheitlichen Wirtschaft? – Wir fordern Belastungs­stopp! Wir fordern Wachstum, wie es auch in der Präambel der EU steht: Da steht auf der Seite 1 erstens Wachstum, zweitens Beschäftigung. Also sollte man sich mit Wachstumstheorien beschäftigen, und das sind sicherlich nicht Belastungen. Das sind sicher keine Steuererhöhungen!

Wo steht das? Wo hat man gelernt, dass man die Steuer dermaßen erhöhen soll oder muss, um Wachstum zu generieren? – Das ist nicht möglich!

Beispiel: der Gewinnfreibetrag. Bei den Arbeitnehmern traut ihr euch nicht, das zu machen. Der Gewinnfreibetrag – um nur kurz zu replizieren – ist praktisch das Äqui­valent, das Pendant zum steuerbefreiten – richtig, das ist korrekt, und das ist auch notwendig so – 13. und 14. Monatsgehalt.

Bei den Unternehmen ist dieser Gewinnfreibetrag seit der Einführung 2007 bereits viermal reformiert worden. Schon das vierte Mal! Jedes Mal versucht ihr, diesen Gewinnfreibetrag, praktisch diese Steuerbefreiung für Unternehmer, zu reduzieren. Bei Unternehmern, bei KMU-Betrieben kann man wohl alles machen; bei Arbeitnehmern traut man sich das zu Recht nicht. Nein, das wollen wir nicht!

Die Steuerbelastungen kann man entweder durch absolute Prozentsätze erhöhen – das traut ihr euch ohnehin nicht mehr, denn dann gibt es langsam die Revolution auf der Straße. Die Steuersätze erhöht ihr durch die Bemessungsgrundlage, ganz im Geheimen!

Die Bemessungsgrundlage ist bekanntlich der zweite große Indikator dafür, wie man Steuersätze berechnet. Ziehen wir zum Beispiel den Sachbezug für die Belastung der