regionaler, nationaler Ebene und auch in der internationalen Bewertung enormen Schaden, ausgelöst unter anderem auch durch den Vorfall der Hypo Alpe-Adria. Wenn wir so weitermachen, wenn auch die Oppositionsparteien mit ihren täglichen Meldungen so weitermachen, dann wird diese Finanztransaktionssteuer nicht kommen, dann wird die Bankenabgabe nicht fließen können, dann haben wir in Wirklichkeit die Zeche zu bezahlen.
Zu den Anmerkungen eines Kollegen möchte ich nur sagen: Man sollte doch nicht nur die Relationen betrachten, sondern auch die absoluten Größen. Sie wissen, welches Zitat Churchill zugeschrieben worden ist, was die Statistiken betrifft. Denken Sie bitte daran, dass die Erste Group in Summe bereits mehr Bankenabgabe gezahlt hat als die Deutsche Bank. Wenn Sie das als wenig empfinden, dann habe ich, bitte, eine andere Sicht der Dinge.
Ich möchte gerne noch Folgendes ansprechen. Ein wesentlicher Teil des Maßnahmenbündels wird den Konsumspielraum der privaten Haushalte beeinflussen, weil sich Abnahmepreise beziehungsweise Unterhaltskosten von bestimmten Gütern erhöhen werden. Aufgrund des aktuellen Konsumprofils werden davon überwiegend Männer betroffen sein.
Es kann aber auch der gewünschte Lenkungseffekt zu einer Veränderung der Konsumgewohnheiten führen. Dies wäre gerade beim Alkohol- und Tabakkonsumverhalten von Jugendlichen durchaus wünschenswert.
Es kann auch positive Auswirkungen auf die Umwelt durch Änderungen im Konsumverhalten bei Autos mit hohen Schadstoffemissionen geben und somit dazu beitragen, die Ziele hinsichtlich Reduktion des CO2-Ausstoßes zu erreichen.
Es ist davon auszugehen, dass durch diese Gesetzgebung keine gravierenden Verschlechterungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erwarten sind. Wichtig sind zweifelsohne weitere Fortschritte zur Vereinfachung des Steuersystems und zur Entlastung des Faktors Arbeit, damit Beschäftigte netto mehr Geld bekommen.
Auch ist weiter alles dazu zu tun, dass Steuerbetrug verhindert und wirksam verfolgt wird. Ich erwarte mir dazu konkrete Vorschläge von der eingesetzten Steuerreformkommission. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.55
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Pisec. – Bitte, Herr Kollege.
19.55
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, was soll man zu einem Abgabenänderungsgesetz sagen? – Wenn man das in Google eingibt, kann man es sich aussuchen: Meint man 2009, meint man 2011, 2012, 2013, 2014? Es wird sicherlich so weitergehen. Wenn man alles zusammenzählt, kommt man auf 20 Milliarden € an Belastung für die gesamte heimische Wirtschaft. Das ist ungefähr ein Drittel der jährlichen Steuereinnahmen, die Österreich insgesamt bekommt.
Also von unserer Seite, von freiheitlicher Seite ist es in jeder Hinsicht abzulehnen. Von der FPÖ pro Mittelstand, unserer freiheitlichen Vorfeldorganisation als Unternehmensvertreterin, jedenfalls in jeder Hinsicht!
Von meinen Vorrednern – natürlich abgesehen von meiner Fraktion – ist eigentlich immer nur staatsdoktrinäres Denken zu hören: Was braucht der Staat? Was braucht der Staat? Was braucht der Staat? Mich – ich sage es ganz ehrlich – interessiert der
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite