BundesratStenographisches Protokoll827. Sitzung / Seite 117

Autofahrer, die wie immer praktisch die Melkkuh des österreichischen Staates sind, aus der österreichischen Wirtschaft heran: Der Sachbezug ist von 600 € monatlich auf 720 € in die Höhe geschnellt und dadurch logischerweise natürlich auch die Einkom­mensteuer, weil man in die höhere Progressionsklasse kommt. Das ist also sehr wohl eine Steuererhöhung, was die Einkommensteuer betrifft – weil immer gesagt wird, 50 Prozent ist genug. Nein, die steigt, steigt und steigt.

Nehmen wir uns das Dritte vor, die Schwarzarbeit: Bekanntlich gehen 20 Milliarden € der österreichischen Wirtschaft durch die Schwarzarbeit am Volkseinkommen Öster­reichs vorbei. Jetzt macht ihr einen Handwerkerbonus mit sage und schreibe 10 Millionen € und sagt noch – das sagst, glaube ich, du, Kollege Perhab –, dass das die Schwarzarbeit reduziert. Das glaubst du doch nicht allen Ernstes! (Zwischenrufe der Bundesräte Zwazl und Perhab.) – Moment, ich bin noch nicht fertig.

Den Unterschied zwischen Deutschland und Österreich in der Wirtschaftspolitik sieht man nirgends besser als hier! Wie machen die das? – Die machen auch einen Hand­werkerbonus, aber mit steuerlichen Förderungen. Und wie machen wir es? – Bei uns muss man Rechnungen einreichen, damit man dann Cash herausbekommt. Bei diesen 10 Millionen € kostet euch allein die Verwaltung mindestens die Hälfte: Leute, die die Rechnung prüfen, checken und dann das Geld cash auszahlen. – Abgesehen davon, wer bekommt denn wieder das berühmte Geld?

Nein, das deutsche System ist wesentlich intelligenter: Jeder soll das selber in seiner Einkommensteuererklärung berechnen und selber von seiner Steuer absetzen. Das ist der Absetzbetrag. Der Unterschied zwischen Deutschland und Österreich manifestiert sich nirgends besser als hier bei diesem Handwerkerbonus.

Dass die Bemessungsgrundlage in Österreich nicht angeglichen wird, habt ihr der EU zu verdanken, denn bei Steuergesetzen herrscht in der EU das Einstimmigkeitsprinzip. Daher ist das langfristige Ziel der EU – und das ist ein gutes Ziel der EU –, endlich die Bemessungsgrundlage, denn das ist ja praktisch die geheime Steuererhöhung über die Hintertür, anzugleichen (Bundesrätin Zwazl: ... es viel Positives in der EU diesmal!), und das ist nicht der Fall.

Das kann nicht der Fall sein, und das ist euer Glück, denn mit dieser hohen Bemes­sungsgrundlage würdet ihr in der EU überhaupt nicht mehr durchkommen. Das ist nicht möglich!

Nehmen wir als Beispiel ein Auto: Ein Auto kann ich in Deutschland in fünf Jahren komplett abschreiben, egal, in welcher Höhe. In Österreich dauert das acht Jahre und auch nur in einer gewissen Höhe – abgesehen vom Sachbezug, wie soeben dar­gestellt. – Nein, es geht nicht um absolute Steuersätze, es geht auch um die Bemessungsgrundlage, und das wisst ihr ganz genau.

Ich möchte jetzt nicht auf die Kammer losgehen, denn die Kammer ist letztlich auch meine Interessenvertretung (Bundesrätin Zwazl: Ja, ich bin da!), aber es zeigt sich doch ein Bild. Verzeih, liebe Kollegin Zwazl (Bundesrätin Zwazl: Ich reibe mir schon die Hände!) – ich versuche, es jetzt sanft darzustellen, aber dir doch irgendwie mitzuteilen –, aber allein an der Stellungnahme zu diesem Abgabenänderungsgesetz sieht man es.

Da gibt es über 60, 70 Stellungnahmen. Eine ganz tolle kommt von der Industriellen­vereinigung, die hat 17 Seiten. Die Industriellenvereinigung weiß offensichtlich um die Schwäche der Kammer, denn die beschäftigt sich mittlerweile mit der gesamten Unter­nehmenslandschaft in Österreich, sogar mit den Ein-Personen-Unternehmen und mit den Kleinstbetrieben. Das ist ihr löblich anzurechnen. Wo ist die Stellungnahme der Wirtschaftskammer? Es gibt keine! (Bundesrätin Zwazl: Geh, geh, geh!) – Da findet