BundesratStenographisches Protokoll827. Sitzung / Seite 118

man eine Seite lang Jubel auf der WKO-Seite – es ist eine Seite, ich habe sie bei mir am Tisch liegen –, wie gut und toll das ist.

Die Kammer, steht in der Satzung, vertritt die Interessen der Unternehmer. (Bundes­rätin Zwazl: Ja!) Wenn ihr sagt, dieses Abgabenänderungsgesetz ist gut für uns Unternehmer, sage ich dir als Vorsitzender des FPÖ pro Mittelstand der Freiheitlichen Wirtschaft: Nein, wir wollen dieses Abgabenänderungsgesetz nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.)

Wir wollen eine Senkung der Lohnnebenkosten! (Bundesrätin Zwazl: Wo warst du denn beim Gewinnfreibetrag?) Und wenn ihr uns Unternehmern verkaufen könnt, eine 0,1-prozentige Senkung der Lohnnebenkosten kurbelt die Wirtschaft an, wie es dein Obmann, der Herr Vizekanzler Spindelegger, sagt, dann ist das eine Lachnummer für mich als Unternehmer! Wir fordern Steuersenkungen von 5 bis 10 Prozent der Lohnnebenkosten (Beifall bei der FPÖ), dann ist man erst auf dem gleichen Niveau wie Deutschland.

Und wer hat das von Wettbewerbsfähigkeit, Standortfähigkeit gesagt? – Ich kann doch nicht wettbewerbsfähig sein, wenn ich 10 Prozent höhere Lohnnebenkosten habe als die deutschen Mitbewerber! Das kann es doch nicht sein! Da rede ich aber noch lange nicht von Bratislava, wo eine Handwerkerstunde 30 € kostet; bei uns kostet sie 100 €. – Thema Handwerkerbonus, das ist die zweite Lachnummer. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Zwazl: Aber Reinhard, wenn ihr so gut seid, ...!) – Zu dem Thema kommen wir dann nächstes Jahr.

Wir brauchen die Stärkung des Eigenkapitals. Darum geht es in der heutigen Zeit. Wir Unternehmer wollen unabhängig werden von den Banken. Wir wollen unabhängig werden zum Teil auch vom Finanzmarkt. Wir wollen unsere Gewinne, die wir mühsam mit unseren Mitarbeitern verdienen, in der Firma thesaurieren. Darum geht es. Das heißt, die Stärkung des Eigenkapitals ist zu fördern – gerade in der heutigen Zeit, weil Basel III vor der Tür steht.

Dritter Punkt, um es nur kurz zusammenzufassen: Die Investitionen gehören geför­dert. – Es kann nicht sein, dass alle Investitionen von Ein-Personen-Unternehmen gestrichen worden sind. Ganz abgesehen davon: Der muss sowieso alles versteuern! Wurscht, was er mit dem Geld macht, er muss 50 Prozent versteuern. Da haben wir in der Wirtschaftskammer Wien einen Antrag eingebracht für die Wahlfreiheit, und dieser wurde von allen Parteien aufgrund meines Antrages gemeinsam beschlossen, denn die haben gesagt: Ja, das ist wirklich ein gerechtes Konzept, nämlich die Wahlfreiheit, entweder im Einkommensteuersystem zu verbleiben oder ins Körperschaftsteuer­system zu wechseln, wie es bei einer GesmbH, bei einer Kapitalgesellschaft ja gang und gäbe ist.

Wir wollen einen Verlustrücktrag, wir wollen eine fiktive Verzinsung des Eigenkapitals und wir wollen vor allem eine Senkung der SVA-Beiträge. Es kann nicht sein, dass der SVA-Beitrag höher ist als die Steuern. Das kann es doch nicht sein!

Das alles sind natürlich Rückkopplungseffekte, die die Wirtschaft dämpfen, die die Wirtschaft beeinträchtigen, und da ist es auch nicht verwunderlich, dass in Österreich nur jeder Zwanzigste Unternehmer werden möchte, im EU-Durchschnitt ist das jeder Zwölfte.

Damit schafft man kein Wachstum, damit schafft man auch sicherlich keine Be­schäftigung und deswegen lehnen wir dieses Abgabenänderungsgesetz in jeder Hinsicht ab. Wir wollen ein Steuer- und Abgabensenkungsgesetz. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.06