Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster ist Herr Bundesrat Oberlehner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Kollege.
20.06
Bundesrat Peter Oberlehner (ÖVP, Oberösterreich): Wertes Präsidium! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Vieles wurde gesagt, vielleicht schon zu vieles, daher nur noch ein paar kurze Gedanken zum Abgabenänderungsgesetz.
Abgaben und Steuern zu erhöhen ist nie ein Thema, das Freude auslöst und zu großer Zustimmung führt, gleichzeitig wissen wir alle, dass ein ordentliches Budget eine zentrale Forderung ist und wir das große Ziel haben, 2016 ein Nulldefizit zu erreichen. Das wollen wir mit aller Vehemenz verfolgen, nur haben es verschiedene Ereignisse der jüngsten Vergangenheit erschwert, dieses Ziel zu erreichen.
Daher sind Maßnahmen notwendig: Maßnahmen sowohl ausgabenseitig – da gibt es viele Dinge, die ich mir wünsche, zum Beispiel eine ehrliche Aufgabenreform und vieles andere –, aber eben auch einnahmenseitig. Dies gilt im Kleinen wie im Großen.
Ich bin seit 16 Jahren Bürgermeister einer kleinen Gemeinde in Oberösterreich, und ich weiß, wie schwer es ist, Budgets zu erstellen. Ich wünsche mir aber gerade auch aus Sicht der Länder und Gemeinden, dass wir ein ordentliches, ein gesundes Republikbudget haben, weil das eine ganz wichtige Basis für uns alle ist.
Ich meine daher, dass man es sich etwas zu einfach macht, wenn man seitens der Opposition zwar gegen diese Änderungen des Abgabenänderungsgesetzes ist, aber gleichzeitig auch einen ausgeglichenen Haushalt fordert und eine Schuldenverringerung haben möchte. Irgendwann muss man sich entscheiden, was man will, und sich ehrlich dazu bekennen, und auch sagen, wie man glaubt, dass es gehen kann.
Ich denke, dass die Maßnahmen im Abgabenänderungsgesetz wohlüberlegt und auch gut verträglich angesetzt sind. Der Überlegung beispielsweise, Alkohol und Tabak höher zu besteuern, liegen wohl mehrere gute Gründe zugrunde. Natürlich wäre es auch mir lieber, wenn beispielsweise die Autofahrer nicht betroffen wären – da sind auch viele Pendler betroffen –, aber ich glaube, auch dort ist es gelungen, dass die Änderungen so angesetzt wurden, dass sie sehr verträglich sind und eigentlich erst dann greifen, wenn sich jemand ein sehr PS-starkes Auto oder einen sehr luxuriösen Wagen leistet.
Der Wermutstropfen Bankenabgabe wurde von Gottfried Kneifel schon ausgeführt. Ich brauche dazu nichts mehr zu sagen; er hat alles gesagt, was dazu zu sagen ist.
Wichtig ist aber auch, dass es letztlich noch gelungen ist, hier eine entsprechend verträgliche Lösung für die GmbH light zu finden, und auch alle anderen Veränderungen, denke ich, sind, wenn man sie sich genau anschaut, doch sehr moderat geschaffen worden.
So liegt insgesamt ein Paket vor und am Tisch, das den Haushalt spürbar entlastet – zirka 770 Millionen € im Jahr 2014, zirka 1,2 Milliarden 2015 und 5,4 Milliarden bis 2018 –, und es ist doch, wie ich meine, verträglich. Vergessen wir nicht, dass auch die Erhöhung der Familienbeihilfe eine Maßnahme ist, die gleichzeitig greift, 350 Millionen € für aktive Arbeitsmarktpolitik und 200 Millionen € für die Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt werden. Ich glaube, das sind ganz, ganz wichtige Maßnahmen, die man damit setzt.
Deshalb werden wir von der ÖVP diesem Abgabenänderungsgesetz zustimmen, und ich lade alle Fraktionen ein, das mit uns zu tun. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
20.09
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