Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Es liegt hiezu ein Antrag der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen vor, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag, Einspruch zu erheben, ist somit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. Nr. 697/1993, geändert wird (111/A und 42 d.B. sowie 9142/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen jetzt zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Blatnik. Bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Ana Blatnik: Herr Präsident! Gospod president! Herr Bundesminister! Gospod zvezni minister! Ich bringe den Bericht des Umweltausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, deswegen komme ich gleich zur Antragstellung.
Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 26. Februar 2014 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jenewein. – Bitte, Herr Kollege.
20.12
Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird relativ schnell und schmerzlos passieren. – Ich darf mich noch ganz herzlich beim ORF für die Fernsehübertragung bedanken, die jetzt leider eingestellt wurde.
Wir haben heute im Zuge des Umweltausschusses über diese Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung gesprochen. Dabei ist natürlich schon auch interessant, dass der Initiativantrag dazu am 17. Dezember gestellt wurde und dieser Novelle des Gesetzes relativ schnell in einem Eilverfahren hier Rechtskraft erwachsen soll.
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