Ich werde hier keine lange umweltpolitische Grundsatzdebatte abführen. Sie haben eine sehr erschöpfende Tagesordnung hinter sich. Ich werde einige grundsatzpolitische Ansätze und Überlegungen einbringen und hoffe und freue mich darauf, dass wir noch sehr viel Gelegenheit haben werden, uns sowohl in der Agrarpolitik als auch in der Umweltpolitik gemeinsam in dieser lebendigen parlamentarischen Debatte auszutauschen. Ich habe ja jetzt schon ein bisschen mitbekommen, dass hier die Debatte zwischen den Fraktionen tatsächlich sehr lebhaft ist. Das ist aus meiner Sicht auch ein Zeichen lebendiger Demokratie. Darauf freue ich mich, und ich freue mich auf diese Debatte mit Ihnen. (Vizepräsidentin Mag. Kurz übernimmt den Vorsitz.)
Meine grundsätzlichen Ansatzpunkte für das Amt des Umweltministers verstehe ich so, dass ich das Empfinden habe, dass wir das, was uns von der Schöpfung überantwortet wurde, in einem Zustand erhalten und weiterentwickeln müssen, nützen dürfen und müssen, dass wir in der Lage sind, diese Umwelt der nächsten Generation in einem gleich guten, ja möglichst besseren Zustand zu übergeben, mit einer nachhaltigen Nutzung der Ressourcen.
Mein Verständnis ist, wir haben diese Erde nicht von unseren Eltern geerbt, sondern von unseren Kindern und nächsten Generationen geliehen. In diesem Verständnis sollten wir Politik machen und Politik ausrichten.
Geschätzte Damen und Herren Bundesräte! Hohes Haus! Seit nunmehr beinahe 20 Jahren sind wir Mitglied der Europäischen Union. In dieser Woche jährt sich der Abschluss der Beitrittsverhandlungen. Ich war damals als Mitarbeiter von Franz Fischler selbst mit in der Verhandlungsdelegation. Seit 20 Jahren – ab 2015 20 Jahre zurück – sind wir im Verhandlungsgeschehen auf europäischer Ebene und aufgerufen, durch die Mitwirkung in den europäischen Institutionen und natürlich insbesondere im Rat der Europäischen Union Politik auf europäischer Ebene für unseren Kontinent aktiv mitzugestalten.
Ich bin nunmehr als Mitglied der Bundesregierung, als Umweltminister das österreichische Mitglied im Rat Umwelt und habe dort zehn Stimmen einzubringen. Um Ihnen das Stimmgewicht, ein Verhältnis darzustellen, möchte ich in Erinnerung rufen, dass die Bundesrepublik Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern 29 Stimmen im Rat hat, während Österreich mit einem Zehntel der Einwohner über zehn Stimmen im Rat verfügt. Das zeigt Ihnen, dass die kleinen Mitgliedstaaten stark vertreten sind, ein starkes Gewicht in diesem Gremium haben. Auch im Europäischen Parlament ist das Stärkeverhältnis zwischen großen Mitgliedstaaten und kleinen Mitgliedstaaten entsprechend umgesetzt. Deswegen ist es wichtig, dass wir dieses starke Gewicht mit starken Partnern einsetzen, um europäische Politik aktiv, proaktiv mitzugestalten.
Wir haben eine große Substanz an Verhandlungen vor uns, beispielsweise im Bereich der sauberen Luft für Europa. Die Kommission hat vor Weihnachten ein umfassendes Paket mit neuen Richtlinienvorschlägen vorgelegt. Wir haben letzte Woche eine ausführliche Debatte im Umweltausschuss des Nationalrates abgehalten, und wir haben gemeinsam mit dem Umweltbundesamt den Prozess gestartet, diese nationale Position für diese umfassenden Richtlinienentwürfe zu gestalten, dies unter Einbindung der Stakeholder, der beteiligten Interessierten und der Nichtregierungsorganisationen.
Ich trete, so wie es auch im Regierungsübereinkommen festgelegt ist, für eine aktive, ambitionierte Klimaschutzpolitik ein. Ich bin auch dafür, dass wir Österreich auf europäischer Ebene wieder zum Umweltvorreiter machen müssen. Ich schätze das so ein, dass wir da ein bisschen an Terrain verloren haben, das wir wiedergutmachen müssen.
Ich trete für eine Energiewende ein, die nicht auf eine Renaissance von Atompolitik, auf Atomkraftnutzung ausgerichtet ist und auch nicht auf die Nutzung von Steinkohle,
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