BundesratStenographisches Protokoll827. Sitzung / Seite 127

sondern nach vorwärts gerichtet ist und auf regenerative, nachwachsende Energie­träger ausgerichtet ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Mag. Zelina.) – Vielen Dank.

Es gibt einhellige und vollständige Übereinstimmung in allen Fraktionen sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat, wie ich meine, dass wir keinen Einsatz von genveränderten Organismen in unserer Landwirtschaft benötigen. Deswegen wird diese Politik, diese Position von mir auch vehement weiterentwickelt und weiter unter­stützt.

In der Anti-Atom-Politik habe ich mich klar geäußert. Ich war selbst noch als Schüler in Salzburg aktiv in der Anti-Zwentendorf-Bewegung, und selbstverständlich ist das für mich auch eine klare Ausrichtung.

Was den Klimaschutz betrifft, habe ich mich schon klar geäußert. Wir treten für ambitionierte Ziele ein. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir gemeinsam mit den Wirtschaftsvertretern das Verständnis haben – ich habe morgen ein Gespräch mit dem Präsidenten der Wirtschaftskammer und auch der Industriellenvereinigung –, dass Klima­schutz und Wachstum kein Gegensatz sind, sondern ein Miteinander. Es ist sogar so, dass wir die grüne Kraft des Umweltsektors, der Umweltdienstleistungen, des Umweltumsatzes benötigen, um den Wachstumsmotor insgesamt wieder anzukurbeln.

Ich habe ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Vorreiterrolle des Biolandbaues in unserer Landwirtschaft eingebracht. Wir müssen unsere Schädlingsbekämpfung noch viel mehr auf naturnahe Methoden ausrichten. Für mich sind in der Landwirtschaft Vielfalt, Biodiversität und Fruchtfolge statt Reinkulturen und Monokulturen wichtig. Wir müssen proaktiv Umweltschutz betreiben. Anstatt mit Verordnungen und Verboten zu arbeiten, müssen wir mit Incentives, mit Motivation und Freiwilligkeit operieren.

Abschließend möchte ich auch dieser Kammer meinen Vorschlag erläutern. Ich trete massiv für die Stärkung der Bundesländerebene auch im Rahmen der Mitentscheidung ein. Im Sinne der Multilevel Governance und im Sinne der Subsidiarität habe ich vorge­schlagen, dass der jeweilige Vorsitzende der Landesumweltreferentenkonferenz und der Landesagrarreferentenkonferenz mit mir gemeinsam in meiner Delegation im Rat Umwelt, im Rat Landwirtschaft vertreten sein wird und so europäische Politik auf Ebene des Rates mitgestalten wird. – In diesem Sinne vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

20.38

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Novak. – Bitte.

 

20.38.59

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Frau Vizepräsidentin! Herr Bundes­minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der letzte Redner. Bei uns in Kärnten ist es normalerweise so, dass der Bürgermeister oder der Landeshauptmann zum Schluss redet. Gerhard Dörfler, der dort drüben sitzt, hat immer gesagt: Als Letzter red i! Und dass ich jetzt die Ehre habe, noch nach dem Bundesminister zu sprechen, muss ein Regiefehler sein, glaube ich.

Wie auch immer, Ihre Ausführungen waren sehr, sehr interessant. Ich möchte ganz kurz aus der Sicht der SPÖ noch einmal zu dieser UVP-Geschichte  (Zwischenruf des Bundesrates Kneifel.) – Ja, ich werde meine Ausführungen auch kurz halten.

Ich lese zwei, drei Passagen vor, das UVP-Gesetz gibt ja nicht so viel her, weil es eher ein bisschen kompliziert ist.