BundesratStenographisches Protokoll827. Sitzung / Seite 125

(Bundesrat Jenewein: Du, wir sind für den Lobautunnel, nur der Koalitionspartner von euch nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, ja, ich weiß.

Deswegen ist der Lobautunnel wichtig, die A26, Linzer Westring, die S7, Fürstenfelder Schnellstraße. Es gibt also in mehreren Bundesländern Großprojekte, die die Men­schen, die in Fürstenfeld, Linz oder Wien wohnen, entlasten. Man kann daher da nicht die Negativa der beiden Gesetzesmaterien sozusagen zusammenmischen und alles blockieren. Deswegen ist es enorm wichtig, dass dieser Antrag eingebracht wurde und dass wir dem auch zustimmen, damit wir diese großen Infrastrukturprojekte auch weiterhin fortführen können.

Natürlich sind wir immer für einen schonenden Umgang mit der Natur und mit der Umwelt, das ist ja selbstverständlich, aber Projekte, die seit 1987 laufen und die jetzt, so wie der Lainzer Tunnel, bald abgeschlossen werden, wollen wir nicht mehr blockieren und behindern, die müssen fertiggestellt werden. In diesem Sinne wird unsere Fraktion dem zustimmen.

Einen Nachsatz darf ich noch bringen, weil das der letzte Tagesordnungspunkt ist und es in letzter Zeit viele Diskussionen gegeben hat. Der Nachsatz lautet: Im Übrigen bin ich dafür, dass der Bundesrat aufgewertet gehört. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

20.28

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter. – Bitte, Herr Minister.

 

20.29.00

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ge­schätzte Damen und Herren Bundesräte! Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass es für mich als neu angelobten Umweltminister ein besonderer Augenblick ist, das erste Mal vor dieser geschätzten hohen Kammer der Vertretung der Bundesländer sprechen zu dürfen.

Das hat mehrere Gründe. Zunächst einmal: Ich bin Tiroler – Sie wissen, ich bin auf einem Tiroler Bergbauernbetrieb aufgewachsen –, und Tirol hat eine sehr lange demo­kratische Tradition und ein besonderes Verständnis für den Föderalismus. Und gerade aus diesem Blickwinkel heraus fühle ich mich der Länderkammer besonders verbunden und Ihnen, geschätzte Damen und Herren Bundesräte.

Aber auch aus einem anderen Grund: Sie wissen, ich bin in meine Funktion nicht gewählt worden, ich bin nicht ins Hohe Haus gewählt worden wie Sie. (Bundesrätin Grimling: Wir auch nicht!)

Ich wurde von allen europäischen Fraktionen einstimmig zum Generalsekretär im Aus­schuss der Regionen gewählt. Ich hätte dort am 1. April dieses Jahres meine Funktion aufnehmen sollen. Es ist anders gekommen. Als ich gefragt wurde, ob ich diese Funktion übernehmen wolle, habe ich aus dem Gefühl der Verantwortung heraus den Eindruck gehabt, es sei für mich an der Zeit, dieser Republik, diesem Land etwas zurückzugeben, und deswegen bin ich diesem Ruf gefolgt und stehe heute hier vor Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) – Vielen Dank.

Warum erwähne ich den Ausschuss der Regionen? – Weil für mich dieses Gremium ein sehr wichtiges konsultatives Gremium auf europäischer Ebene im Rahmen der europäischen Gesetzgebung darstellt, nämlich eine starke Stimme der Subsidiarität zu sein. Das wünsche ich mir auch von dieser Kammer, von diesem Hohen Haus, und in diesem Sinne fühle ich mich ganz besonders in dieser Kammer zu Hause. Das möchte ich vorausschicken.