BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 25

Also Oberwart – immerhin eine Stadt mit 7 000 oder ein bisschen mehr als 7 000 Einwohnern – quasi derartig abzuschneiden, das ist auch nicht gerade das, was ich mir erwarte, wenn es um öffentliche Anbindung geht, und vielleicht auch nicht das, was Sie uns hier zum Besten gegeben haben.

Das zweite Beispiel, das Sie hier angeführt haben, war die Frage der Sicherheit, die gerade auch im Zusammenhang damit zu sehen ist, dass wir wissen, dass wir einem momentan sehr starken Bedürfnis der Bevölkerung in Bezug auf das subjektive Sicherheitsgefühl nachzukommen haben – Stichwort: jüngste Kriminalitätsstatistik, die bei den Einbruchsdelikten und Eigentumsdelikten im Eigenheim- und Wohnungs­bereich eine Steigerung um 7,1 Prozent ausweist. Auch angesichts dessen ist die Botschaft der Frau Innenminister – da können Sie nichts dafür, Herr Landeshaupt­mann –, nämlich Posten zu schließen, immerhin 11 im Burgenland, wohl die falsche Ansage. Ich denke, hier geht es nicht darum, Polizei wirtschaftlich zu organisieren, sondern dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu entsprechen.

Eines ist klar: Man möchte mehr Sicherheit haben und möchte auch sicher sein, dass man in seinen eigenen vier Wänden keiner Gefahr ausgesetzt ist. Genau diesem Aspekt, diesem wichtigen, persönlichen Sicherheitsaspekt wird damit aber nicht Rech­nung getragen.

Ich komme zum Schluss – ich sehe, ich habe ohnedies schon zu lange geredet –: Starke Regionen – da bin ich ganz Ihrer Ansicht – sind nicht nur der Motor, sondern auch die Zukunft des Landes. Das brauchen wir – diese Erkenntnis teile ich auch mit Ihnen. Die Frage ist aber, wie wir das wohl angehen. Die EU alleine wird es nicht sein, auch wenn das Burgenland von der EU in der Vergangenheit sehr profitiert hat.

Abschließend noch ein Wort: Ich möchte mich auch anerkennend äußern über Ihre Feststellung, dass wir keine Vereinigten Staaten der EU haben wollen. Das ist nämlich auch meine Überzeugung, wobei Sie wissen, dass wir vonseiten unserer Fraktion der EU gegenüber allgemein sehr kritisch eingestellt sind – aber nicht grundsätzlich negativ, das möchte ich hier auch festhalten. Aber Kritik ist ein Zugang, der im Parlamentarismus wohl erlaubt sein wird. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

10.02

Präsident Michael Lampel: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Dr. Heide­linde Reiter. Ich erteile es ihr.

 

10.02.43

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Wertes Präsidium! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Herr Landeshauptmann! Werte Zuseher und Zuseherinnen an den Fernsehgeräten! Ich bin aufgefordert worden, hier kurz zu reden – ich werde mich darum bemühen.

Ja, die Entwicklung des Burgenlandes über die letzten Jahre und seit dem Fall des Eisernen Vorhangs ist bewundernswert. Wenn man sich aber anschaut, wie sich das Burgenland entwickelt hat, wie es diese grandiose Entwicklung geleistet hat, so muss man festhalten, dass die Grundlage dafür einerseits die Tüchtigkeit der Burgenländer und Burgenländerinnen und der dortigen Verwaltung ist, dass sie also in der Lage waren, entsprechende Projekte auf die Beine zu stellen, und auf der anderen Seite natürlich auch die Solidarität der anderen Bundesländer und der Bundesregierung und ihre Bereitschaft, dafür auch finanzielle Mittel im entsprechenden Ausmaß zur Verfü­gung zu stellen, denn die EU-Mittel müssen ja auch immer kofinanziert werden. Es ist also ein Zusammenwirken, es ist eine funktionierende Kooperation, die zu dieser guten Entwicklung geführt hat.