BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 28

10.13.11

Landeshauptmann von Burgenland Hans Niessl: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich mache es ganz kurz. Ich möchte mich sehr, sehr herzlich dafür bedanken, dass ich eingeladen wurde und dass ich hier einige aus meiner Sicht wesentliche und wichtige Punkte ansprechen durfte. Ich darf mich auch sehr herzlich für die Debattenbeiträge der verschiedenen Fraktionen bedanken, bedanken auch deswegen, weil doch immer wieder zum Ausdruck gekommen ist, dass die Entwicklung meines Heimatlandes Burgenland eine sehr gute war.

Dass konstruktive Kritik natürlich auch ernst zu nehmen ist, ich glaube, das brauche ich nicht zu sagen, und dass im Burgenland und in den anderen österreichischen Bun­desländern und in den Regionen noch viel zu tun ist und dass wir uns über Reformen und Verbesserungen auf allen Ebenen, ob das die Gemeindeebene, die Landesebene oder die Bundesebene ist, permanent Gedanken machen müssen, ist auch klar. Aber wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, wie diese Systeme in Zukunft zu finanzieren sind, wie diese Systeme auch durch finanzielle Mittel abzudecken sind. Also bei allen Forderungen, die natürlich gestellt werden, steht auch eine Frage im Hintergrund: Wo kann man einsparen, um auch entsprechende Neuausgaben zu tätigen?

Nur noch kurz ein Blick in die Zukunft, denn die Zukunft ist ja das Entscheidende: Ich glaube, es ist ganz einfach so, dass sich Österreich, dass sich die Regionen, dass sich auch das Burgenland in Richtung mehr Forschung, Entwicklung und Innovation ent­wickeln muss, dass auch Gelder der Europäischen Union zur Verfügung gestellt wer­den, um diesen Weg der wissensbasierten Wirtschaft, der guten Ausbildung auch in Zukunft gehen zu können.

Das Nächste, das wir auch versuchen, ist eine noch stärkere Internationalisierung. Der internationale Wettbewerb ist da, und dafür muss man gerüstet sein. Da muss man eben innovativ sein, um bestehen zu können, um den Export weiter anzuheben, denn der Export schafft Arbeitsplätze im eigenen Land.

Zum „Jungen Wohnen“, das ebenfalls angesprochen wurde, haben wir Projekte laufen, wo man für 5 € pro Quadratmeter Miete oder unter 5 € pro Quadratmeter Miete jungen Menschen Wohnungen zur Verfügung stellen kann. Starter-Wohnungen mit 50 Qua­drat­metern, 55 Quadratmetern für eine Miete von unter 5 € pro Quadratmeter, ich glaube, das ist ein Wert, der nicht schlecht ist für junge Menschen – wobei wir alle Anstrengungen tätigen, indem wir entsprechende Förderungen, auch Wohnbeihilfen zur Verfügung stellen, um diese Quadratmeterpreise möglichst niedrig zu halten, und auf der anderen Seite auch keine Eigenmittel notwendig sind, um die Wohnung zu bekommen. Also das sind schon sehr wichtige und gute Ansätze. Und dass der Ortskern ein Anliegen ist, das ist ohnedies permanent der Fall.

Das Thema Abwanderung muss man sehr differenziert sehen, denn es wird die Ostregion zum Beispiel bis zum Jahr 2025 um 300 000 Menschen mehr haben. Zur Ostregion gehört nicht nur Wien, sondern dazu gehören auch weite Teile Niederöster­reichs und auch das Nordburgenland, und wir haben in all unseren Raumplanungen vorgesehen, dass wir für diese 30 000 bis 40 000 Einwohner, die wir im Nordburgen­land mehr bekommen, auch die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung stellen werden; wir beginnen damit eigentlich schon jetzt.

Öffentlicher Verkehr: Gerade in dieser Region, rund um Wien, haben wir – zum Beispiel in Neusiedl, Bruckneudorf, Bruck an der Leitha – den höchsten Modal Split von ganz Österreich. Das heißt, der Pendleranteil, der den öffentlichen Verkehr in Anspruch nimmt, ist der höchste. Dass es im Burgenland und in sehr dünn besiedelten