BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 38

Ansatz ist natürlich in gewissem Maße schon auch richtig. Es kann nicht im Interesse Russlands sein, dass es zu einer Verschärfung, zu einer Verhärtung und zu einer noch härteren Auseinandersetzung zwischen der Europäischen Union – dem sogenannten Westen, sage ich einmal – und Russland kommt. Das kann nicht im Interesse Putins sein, das kann nicht im Interesse der russischen Bevölkerung sein, und es kann auch nicht im Interesse der russischen Bevölkerung sein, dass die Wirtschaftskraft des Landes ausschließlich von Gas abhängig ist. Man nennt das in der Wirtschaftssprache im Übrigen die „Holländische Krankheit“, weil genau das den Niederlanden einmal passiert ist: dass der Export nur über Gas gelaufen ist. Wenn dieser Markt dann einmal zusammenbricht, ist nichts anderes da. Das ist keine nachhaltige Wirtschaft.

Allerdings ist die hauptsächliche Abhängigkeit von einem Staat auch keine Zukunfts­perspektive Österreichs in der Energiepolitik. Daher, und das sage ich als Grüner immer besonders betont, ist Energiepolitik, ist die Energiewende, sind energieautarke, nachhaltige Konzepte, die zu entwickeln sind, nicht nur eine ökologische Frage bezüglich des Klimawandels, sondern vor allem eine außenpolitische Entscheidung. Das betrifft nicht nur Russland, das betrifft viele Länder dieser Welt, die autokratisch regiert werden und von deren Energieexport wir abhängig sind.

In diesem Sinne, Herr Außenminister, möchte ich sagen, ich glaube, dass die Krise in der Ukraine hier in diesem Haus und auch überall sonst in Österreich keine partei­politische Frage ist – vielleicht mit einer Ausnahme –, sondern dass wir alle gemein­sam an einer Lösung interessiert sind. Die Ukraine ist sehr nah an Österreich, ist ein unmittelbarer Nachbar Österreichs, wir haben auch historische Bande zur Ukraine. Die Ukraine ist uns wichtig, das müssen wir ganz klar und auch immer wieder sagen, und wir sollten alle gemeinsam im Interesse eines „Hauses Europa“, an das ich immer noch glauben möchte, an einer Lösung arbeiten. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

10.58

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres. Ich erteile es ihm. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

 

10.58.29

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren im Bundesrat! Ich darf mich ganz herzlich für die Möglichkeit bedanken, mit Ihnen heute die Außenpolitik und im Speziellen die Situation in der Ukraine zu besprechen. Wir haben in der Ukraine in den letzten Monaten eine Entwicklung erlebt, die wir wahrscheinlich alle nicht hätten vorhersehen können. Auch wenn man im Nachhinein versucht, sich zu überlegen, welche Fehler begangen worden sind, welche Handlungen vielleicht verzichtbar ge­wesen wären und welche Handlungen man hätte setzen müssen, kann, glaube ich, niemand so anmaßend sein und sagen, er hätte das kommen gesehen.

Wir haben in Österreich stets versucht, eine ausgleichende Haltung einzunehmen. Wir haben in den letzten Monaten stets versucht, den Kontakt und die Gespräche in den Vordergrund zu rücken, und wir haben auch stets versucht, über unsere Möglichkeit, eines von 28 Ländern in der Europäischen Union zu sein, hinaus aktiv zu sein.

Ehe ich auf unsere Tätigkeit eingehe und Ihnen beschreibe, was wir im Europarat an Beitrag leisten, welche Haltung wir innerhalb der Europäischen Union einnehmen und was wir bilateral versuchen, darf ich vielleicht nur einige Punkte aufgreifen, die Frau Bundesrätin Mühlwerth angesprochen hat.