BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 42

Ich möchte auch als Mitglied des Europarates, der heute wegen der aktuellen Situation bei uns im Bundesrat nicht in Straßburg sein kann – Kollege Schennach vertritt uns ja dort –, erwähnen, dass Österreich, wie der Minister schon gesagt hat, diesen Vorsitz in hervorragender Art und Weise genutzt hat, um Österreich dort in ein besonderes Licht zu rücken, aber vor allem auch bei aktuellen Anlässen, wie jetzt bei der Krim, wie in der Ukraine, entsprechend mitzuwirken.

Es wurde erwähnt, dass der Herr Minister mit Generalsekretär Thorbjørn Jagland in der Ukraine war, um dort Dinge zu besprechen, wo es um die Zustimmung zu den Unter­stützungsangeboten ging, und da zeigt sich auch, dass der Europarat in gewissen Situationen durchaus seine Berechtigung hat und dass die europäische Staaten­gemeinschaft da auch auf die Dienste des Europarates entsprechend zurückgreifen kann.

Der Herr Minister hat auch im Europarat eine viel beachtete und viel diskutierte Rede zur Lage in der Ukraine gehalten und auch auf andere Menschenrechtssituationen Bezug genommen. Man sieht also, wie das kleine Land Österreich im Rahmen dieses Vorsitzes im Europarat in Straßburg aufzeigt. Das ist hervorragendes Management, Herr Minister, und dafür möchte ich auch im Namen der Parlamentarischen Versamm­lung des Europarates herzlich Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Es hat sich auch herausgestellt, dass die Europäische Union, die Staatengemeinschaft auch in einer noch nie dagewesenen Form ihre außenpolitischen Möglichkeiten aufge­zeigt hat. Das ist auch ein Novum im Rahmen der europäischen Gemeinschaft. Da hat man Russland deutlich die Stirn geboten, da hat man Russland auch deutlich vermittelt und erklärt, wie weit die Europäische Union da mitreden und mitbestimmen möchte. Man geht wohl sorgsam, aber sehr bestimmt mit Russland um und hat gewisse Sanktionen verhängt. Es sind weitere Wirtschaftssanktionen geplant, die sind sozu­sagen in der Pipeline, können abgerufen werden. Aber auch ich bin der Meinung, dass man jetzt abwarten und auch schauen soll, was sich in den Ostregionen der Ukraine tut.

Wir wissen, dort ist sozusagen das Pulverfass aufgemacht und dort gibt es wilde Auseinandersetzungen im Bereich Donezk, Luhansk und Charkiw und schon ein kleiner Funke kann dieses Pulverfass entzünden. Dort ist also auch gutes Management gefragt, und da ist auch Russland aufgefordert sich zurückzuhalten.

Nun ist mir eines schon klar, und das ist auch logisch: Wenn es auch in diesen Regionen, die stark von Russen bewohnt werden, Abstimmungen gäbe, dann würden selbstverständlich auch diese Regionen zu Russland kommen. Und wie geht es dann weiter? Auch in den baltischen Staaten ist ein großer Anteil der Bevölkerung russisch. Das würde dann einen Flächenbrand entzünden, und dann würde sich Russland sozusagen Stück für Stück des Gebiets des alten Russland zurückholen.

Es besteht also größter Handlungsbedarf, und da ist auch Diplomatie gefordert – nicht nur von der EU, vom Europarat, von den USA, sondern auch von uns. Und ich bin sehr dankbar, Herr Minister, dass du deine Möglichkeiten und die Möglichkeiten, die Österreich hat, so hervorragend einsetzst.

Es gibt ja auch deinerseits ein Positionspapier – die Medien haben das dann einmal auf vier Punkte reduziert, aber da gibt es natürlich weit mehr –, wo es auch um die Neutralität geht, um Bündnisfreiheit. Bezüglich der Neutralität hast du von einem Know-how-Transfer gesprochen. Wir sind natürlich gerne bereit, mit unseren Erfahrungen, was die Neutralität anbelangt, Hilfe zu leisten. Und es geht auch, wie schon ange­sprochen, um einen Wirtschaftsraum Ost, darum, dass wir auch die folgenden Möglich­keiten sondieren: Wie ist die Ukraine wirtschaftlich überhaupt aufgestellt? Hat die