Ukraine die wirtschaftlichen Möglichkeiten zu überleben, und wie können wir als Österreich oder als Europäische Union da Hilfestellung leisten? Da geht es ja auch um sehr viel Geld, das wir momentan kaum oder nur schwer zur Verfügung haben. Man denke nur daran, was schon alles in Richtung Griechenland fließt und was natürlich im Bereich der wirtschaftlichen Unterstützung auch an andere Mitgliedsländer der EU geflossen ist. Also das wäre dann ein Fass ohne Boden.
Alleine die Schulden, die die Ukraine gegenüber Russland schon jetzt hat, kolportiert man mit 2 Milliarden €. Das ist tatsächlich eine schwierige wirtschaftliche Situation.
Kollege Schreuder hat es angesprochen: Es geht da natürlich auch um massive Interessen, was die Energieversorgung anbelangt. Die Pipelines – oder die meisten davon – führen natürlich quer durch die Ukraine, und auch wir werden so mit Gas beliefert. Und wenn Russland den Preis derart in die Höhe treibt, dass ihn sich die Ukraine nicht mehr leisten kann, dann gibt es natürlich die Gegenforderung, dass die Pipelines abgestellt werden. Also das würde auch den Wirtschaftsraum Europa, Mitteleuropa, insbesondere auch Österreich in gewisser Form beeinträchtigen. Wir hatten diese ganze problematische Situation ja vor einigen Jahren zur Kenntnis zu nehmen. (Vizepräsident Himmer: Bitte zum Schluss zu kommen!) – Herr Präsident, das Licht leuchtet nicht. (Vizepräsident Himmer: Ja, es funktioniert nicht, darum sage ich es jetzt!) – Danke. Dann komme ich zum Schluss. (Heiterkeit der Bundesrätin Grimling.)
Ich darf mich nochmals beim Herrn Minister für das Engagement bedanken, das er an den Tag gelegt hat, als kleines Land Österreich so stark im Rahmen des Europarates aufzuzeigen.
Heute ist noch eine Abstimmung im Europarat, das sei abschließend bemerkt, wo es darum geht, Russland auch das Stimmrecht im Europarat wegzunehmen. Ich würde davor warnen, Russland praktisch auszuschließen, denn wenn Russland aus dem Europarat draußen ist, dann ist es sozusagen auch nicht mehr vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu erfassen. Wir wissen ja, die Menschenrechtssituation in Russland ist alles andere als besonders hervorzuheben. Wir wissen, dass da sehr viel im Argen liegt, und deshalb würde ich als Mitglied des Europarates davor warnen.
Mit Russland, aber nicht gegen Russland ist diese Ukraine-Krise zu lösen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
11.18
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich darf den kommenden Rednern die Empfehlung geben, vielleicht mit einem Blick auf die Uhr die Minuten im Gefühl zu behalten. Das Licht leuchtet nur mehr ganz müde.
Als Nächster ist Herr Bundesrat Mag. Taucher zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Kollege.
11.18
Bundesrat Mag. Josef Taucher (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident, danke für den Tipp! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir diskutieren heute in der Aktuellen Stunde die Situation in der Ukraine. Es wurde bereits vieles gesagt. – Ich möchte noch auf ein paar geschichtliche Fakten hinweisen, weil ich glaube, wenn man die aktuelle Situation oder den Übergang eines Landes auf diplomatischem Wege beurteilen will, dann muss man auch ein bisschen auf die Geschichte schauen.
Wenn wir bei der Ukraine genauer hinschauen, dann sehen wir, dass die Ukraine faktisch eine dreihundertjährige Geschichte gemeinsam mit Russland hat. Sie war in Kerngebieten fast 300 Jahre im Zarenreich. Auch nach der Revolution in Russland,
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