BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 68

Ein weiterer Beitrittskandidat ist Island. Island hat sich ja nach der Parlamentswahl im Jahre 2013 sozusagen wieder von den Beitrittsbestrebungen verabschiedet, die haben das sistiert beziehungsweise ausgesetzt. Man wird sehen, wie sich das entwickelt.

Hinsichtlich der Türkei, Frau Kollegin Mühlwerth, teile ich auch die Auffassung, dass sich diese wieder von der EU entfernt, wobei ich nicht nur die Demonstrationen ansprechen möchte, sondern natürlich auch Geschichten wie die Twitter- oder die YouTube-Sperre. Da wird die Meinungs- und Pressfreiheit derzeit ziemlich stark ein­geschränkt.

Österreich ist aber auch ein starker Wirtschaftspartner der Türkei, und die EU natürlich auch, nichtsdestoweniger ist eine Intensivierung der Reformen nur in kleinen Verhandlungsfortschritten erzielt worden. Man hat schon gehört, was alles abgehandelt wurde – beziehungsweise eigentlich wie wenig.

Ich denke, es ist auch unbedingt erforderlich, mit Zypern eine Lösung zu finden. Den Status quo haben wir zur Kenntnis genommen, und es war eigentlich auch eine dra­matische Situation, dass die Türkei alle Verhandlungen abgebrochen hat, als Zypern den EU-Vorsitz innehatte – als ob das kleine Zypern etwas für seine Vorsitzführung könnte.

Österreich hat eine klare Position eingenommen, da braucht es die Zustimmung der österreichischen Bevölkerung. Die Bürgerinnen und Bürger werden, wenn es schlussendlich einmal so weit sein sollte – das kann man wirklich noch in der ferneren Zukunft ansiedeln –, bei einer Volksabstimmung das letzte Wort haben.

Das war es von meiner Seite zu diesem wirklich informativen und großartigen Bericht des Ministeriums. Ich darf mich im Namen meiner Fraktion sehr herzlich für den Bericht bedanken, Herr Minister, und wir werden diesem gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Beer.)

12.01

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Ing. Bock. – Bitte.

 

12.01.08

Bundesrat Ing. Hans-Peter Bock (SPÖ, Tirol): Sehr geehrtes Präsidium! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus und Zuhörerinnen und Zuhörer zu Hause! Aufbauend auf das Achtzehnmonatsprogramm der EU unter Vorsitz von Irland, Litauen und Griechenland diskutieren wir heute im Bundesrat über das Arbeitsprogramm 2014.

Gerade die letzten Monate zeigen, wie wichtig eine gut organisierte, im Gleichklang laufende gemeinsame Politik für unseren Kontinent ist. Die Wirtschafts- und Finanz­krise ist zwar noch nicht vollkommen beseitigt, dennoch können wir gemeinsam stolz sein, dass die von der EU gemeinsam gesetzten Maßnahmen in vielen Bereichen Wir­kung gezeigt haben. Ohne diese Gemeinschaft hätten viele kleine Staaten immer wieder mit global agierenden Finanzspekulanten zu kämpfen. Sogar größere Konzerne wären in der Lage, das eine oder andere kleinere Land auch zu erpressen. Das rasche Handeln der EU durch die Einrichtung des Rettungsschirmes hat einen Flächenbrand in Südeuropa verhindert. Der für alle Mitgliedstaaten eingeführte Stabilitätspakt sollte helfen, dass sich das Schicksal Griechenlands nicht mehr wiederholt. Die angeord­neten Maßnahmen haben die Bevölkerung sehr hart getroffen und viele unschuldig in Schwierigkeiten gebracht, viele sind an dieser Situation auch verzweifelt. Es zeichnet sich allerdings ab, dass Nationen wie Spanien und Irland diesen Schutzschirm aus eigener Kraft wieder verlassen können und dass sogar Griechenland wieder daran denkt, diesen ebenfalls zu verlassen.