Ich weiß nicht, was das Ziel der Iranreise, weder vom Herrn Bundespräsidenten noch von Ihnen, ist. Ich würde es sehr gerne erfahren. Wenn man in den Iran fährt, muss man ein Ziel haben, denn das dortige Regime hat eines nicht verdient, nämlich dass man es diplomatisch hofiert. Man muss ganz klar dagegen auftreten, wenn zum Beispiel der religiöse Führer Khamenei noch vor einigen Tagen auf Twitter wortwörtlich Folgendes getwittert hat:
„Holocaust is an event whose reality is uncertain and if it has happened, it‘s uncertain how it has happened.“
Dieser Staat wird von einem Menschen geführt, der den Holocaust leugnet und in Frage stellt, ob dieser überhaupt stattgefunden hat! Da muss man, wenn man dorthin reist, gerade als Österreicher und Österreicherin, auch mit unserer historischen Verantwortung, sehr vorsichtig sein, vor allem wenn man auch noch weiß, dass der Staat Iran ja auch die Existenz des Staates Israel regelmäßig bedroht.
Jetzt leuchtet das rote Lamperl schon so lange. Ich wollte natürlich noch auf das Integrationskapitel eingehen, weil dieses genauso wesentlich und auch für uns Grüne wichtig ist. (Bundesrat Köberl: Nächstes Mal!) Ich hoffe, meine Kollegin kommt noch dazu. (Bundesrätin Reiter schüttelt verneinend den Kopf.) – Sie deutet Nein an. Aber gut, man kann halt nicht alles sagen. – Danke schön. (Beifall der Bundesrätin Reiter.)
12.21
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Köberl. – Bitte.
12.22
Bundesrat Günther Köberl (ÖVP, Steiermark): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Mein Vorredner, Herr Kollege Schreuder, hat gesagt, man könne halt nicht alles sagen, dazu sei die Zeit zu kurz. Auch ich werde mich bemühen, aus diesem umfassenden Bericht, für dessen Erstellung ich mich seitens meiner Fraktion noch einmal bedanken möchte, zwei Dinge herauszugreifen.
Erlauben Sie mir aber, meinen Debattenbeitrag unter den Eindruck der Vierten Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, kurz GASP, in Athen zu stellen, die von 3. bis 4. April stattgefunden hat und an der ich als Ausschussvorsitzender des Auswärtigen Ausschusses teilgenommen habe.
Wie wir wissen, finden diese Konferenzen halbjährlich statt, jeweils im Land, das den Vorsitz in der Ratspräsidentschaft führt; dieses Mal war es eben Griechenland. Im Rahmen dieser Konferenz informiert nicht nur die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, die Parlamentarier über die Prioritäten dieser gemeinsamen Kapitel, sondern es nehmen Abgeordnete von allen 28 nationalen Parlamenten und auch Mitglieder des Europäischen Parlaments an dieser Tagung teil. Das Hauptthema war natürlich auch dieses Mal die Entwicklung in der Ukraine.
In den Arbeitsgruppen wurden aber auch Unterkapitel wie die Europäische Maritime Sicherheitsstrategie oder die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten behandelt. Letztere dürfen wir nicht vergessen, denn momentan blickt die Welt hauptsächlich auf die Ukraine. Was aber derzeit im Mittleren Osten, in Syrien passiert, darf nicht außer Acht gelassen werden. Im Libanon hält sich rund eine Million Flüchtlinge auf; das ist also ein Dauerthema.
Die geographische Nähe zur Ukraine und das Vorgehen Russlands haben vor allem bei Vertretern aus den Nachbarstaaten, zum Beispiel aus Polen, Rumänien, Bulgarien, aber besonders aus den baltischen Staaten tiefe Betroffenheit und Besorgnis aus-
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