BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 79

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Die Verhandlungen mit den Zahnärzten sind noch weit davon entfernt, abgeschlossen zu sein. In diesem Bereich herrscht ja bekanntermaßen seit vielen Jahren ein Zustand, der die Pflege und Instandhaltung unserer Gebisse teuer und für viele schlicht unerschwinglich macht. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungs­träger und die Zahnärztekammer werden nun ersucht, in Gesamtverhandlungen ein­zutreten. Wir können nur hoffen, dass diesem Ersuchen nachgekommen wird, mit entsprechenden Ergebnissen.

80 Millionen € pro Jahr werden für diese Zahnspangen zur Verfügung gestellt werden. Woher kommen die? – Dafür wird der Kassenstrukturfonds 2015 leergeräumt. Die Hälfte, also 40 Millionen, soll aus diesem Bereich kommen. Man muss bedenken, dass es ja mithilfe dieses Fonds gelungen ist, die Kassen weitgehend zu sanieren und auch entsprechende Kostensteigerungsbremsen einzubauen. Angeblich tun sie das jetzt von allein. Bei Abschluss des Koalitionsabkommens war man davon noch nicht so überzeugt, und man wollte diesen Fonds über 2015 hinaus verlängern.

Der Rest kommt vom Gesundheitsministerium. Es stellt sich mir die Frage: Auf Kosten wovon oder von wem? – Ich darf daran erinnern, dass es vor zwei Jahren einen groß angelegten Kinder- und Jugend-Gesundheitsdialog gegeben hat – daran haben mehr als 60 Experten teilgenommen – mit dem Resultat einer Kinder- und Jugend-Gesundheitsstrategie. Wir warten seither auf eine Umsetzung dieser Kinder- und Jugend-Gesundheitsstrategie.

Von Zahnspangen war dort nicht die Rede, sondern es wurden drei Prioritäten gesetzt: frühe Hilfe bei psychischen Erkrankungen, Kinderrehabilitation und Palliativmedizin. Von einer Umsetzung in diesen Bereichen ist nun leider keine Rede mehr. Die Grünen haben die Verhandlungen im Nationalrat zum Anlass genommen, entsprechende Anträge dazu einzubringen, die leider alle abgelehnt wurden. 150 000 Kinder in Österreich kommen auf diese Art und Weise nicht zu den entsprechenden entwick­lungsfördernden Therapien.

Im Bereich Psychotherapie lassen wir uns Jahr für Jahr von der OECD ausrichten, dass wir Schlusslicht sind, wenn es um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen geht. Wir haben nach wie vor eine der höchsten Suizidraten, ein hohes Risikoverhalten, einen sehr frühen Alkoholkonsum.

Ceterum censeo erlauben Sie mir die Bemerkung, dass allein mit dem Geld, das heuer in die Hypo fließt, Zahnspangen für mindestens 15 Jahre finanziert werden könnten und dass mit den Gesamtbeträgen auch die notwendigen Psychotherapien und die Hilfe bei psychischen Erkrankungen auf Jahrzehnte finanziert werden könnten.

Es ist die Frage, ob es die Maßnahme für die Zahnspangen nicht ebenso ist. Es hat viel Gekreisch und Geschrei für diese Miniaturmaßnahme gegeben, die leider vielleicht auch bewirkt, dass Eltern jetzt bis mindestens nächsten Sommer warten und dass hier wertvolle Zeit verstreicht für Maßnahmen, die eben auch rechtzeitig gesetzt werden müssten. Es ist nämlich auch nicht gelungen, entsprechende Maßnahmen für Zahnprophylaxe im Mutter-Kind-Pass und Ähnliches entsprechend zu fixieren. (Bundesrat Perhab: Es gibt aber schon Eigenverantwortung der Eltern auch für ihre Kinder! Nicht alles der Staat ...!)

Ja, die gibt es auch. Ich glaube aber, dass zum Beispiel im Bereich psychischer Erkrankungen für Maßnahmen in diesem Bereich diese Verantwortung von Elternseite sehr schwer wahrgenommen werden kann.

Wie gesagt, es handelt sich unserer Meinung nach um einen Tropfen auf den heißen Stein. Da wir aber auch diesen Tropfen befürworten, werden wir dieser Maßnahme zustimmen. Ich möchte es aber trotzdem nicht verabsäumen, gerade hier darauf


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